Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 39

Diese die polnische – wenn auch sicherlich nicht die gesamte polnische – Politik darlegenden Bemerkungen zeigen jedoch, wie kritisch die EU in Nachbarstaaten, die aufgenommen werden sollen, betrachtet wird. Bilden wir uns nur nicht ein, nur weil eine gewisse Oberschicht in Polen grenzenlos – fast freiwirtschaftlich – reich wird, kann das die EU in Polen repräsentieren! Die Mehrzahl der Bevölkerung in Polen und in vielen dieser Beitrittsländern leidet mehr als vor zehn Jahren. Das ist eine nüchterne und schrecklich traurige Tatsache, und das müssen wir berücksichtigen, Frau Bundesministerin! Ich glaube, wir berücksichtigen dies auch.

Frau Bundesministerin! Sie haben im letzten Jahr besonders mit mutigem Lächeln und sehr viel Charme – meiner Meinung nach vielleicht sogar zu viel Charme – die Grobheiten der EU-europäischen Kollegen ertragen. Sie haben es bestanden, natürlich, aber mir wäre – das darf ich am Rande dazu sagen – ein bisschen Thatcher-haftes, hartes Auftreten lieber gewesen. Doch der Erfolg hat Ihnen Recht gegeben, Frau Bundesministerin – das gebe ich auch zu –, und somit hat vielleicht Charme gegen Thatcher obsiegt. Wir wissen es nicht. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang Artikel 7 sehr richtig formuliert worden ist, der davon spricht, dass ein Anhörungsrecht geschaffen wird sowie eine Begründungspflicht, die Zustimmung des Europäischen Parlaments, eine regelmäßige Überprüfungspflicht für den Rat sowie eine gerichtliche Nachprüfung durch den Europäischen Gerichtshof vorhanden sein müssen. Ich glaube, das sind wichtige Momente, die auf Grund dieser für uns sehr unangenehmen – ich muss sagen, uns fast zum Verzweifeln bringenden – Ereignisse eingerichtet worden sind.

Es gibt jedoch einen Staat, der sich nicht damit abfinden will, dass ein demokratisches Wahlergebnis mit einer demokratisch erfolgten Regierungsbildung vorliegt, und noch immer an uns herummäkelt. Ich finde es nicht gut – das habe ich im Ausschuss schon gesagt –, dass sich Israel in Österreich nur durch einen Geschäftsträger vertreten lässt. Dieser hat zwar einen hohen politischen und verwaltungsmäßigen Rang in seinem Lande, tritt hier aber als Geschäftsträger auf; hingegen hat Österreich einen Botschafter in Israel.

Mir wurde gesagt, wir sollen die Tür nicht zuwerfen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer hat denn die Tür zum Zuwerfen gebracht? – Wir müssen doch demokratische Wahlergebnisse anerkennen! Wir tun es gegenüber Israel auch. Ich muss sagen, der Regierungschef dort – das kann man durchaus sagen – hat Blut an den Fingern, und trotzdem haben wir dort einen Botschafter. Wir handeln nicht so, wie Israel mit uns umgeht. Der ehemalige Außenminister Levy hat sogar gefordert, dass nach Abschaffung der Sanktionen die Weltöffentlichkeit Österreich weiter boykottieren sollte.

Ich finde, da müssen wir aus Selbstachtung – und umso mehr, als dieser Staat, die Republik Österreich, sehr viel zum Aufbau des Staates Israel und der in der Diaspora lebenden Juden beigetragen hat – doch sagen: Bitte, ihr müsst damit aufhören, das kann nicht so weitergehen. Wir akzeptieren eure demokratischen Wahlergebnisse – bitte akzeptiert die unseren auch!

Frau Bundesministerin! Sie bemühen sich sehr, wie wir hören – und das haben Sie auch einleitend gesagt –, um die Auseinandersetzung oder die Gespräche über die AVNOJ-Beschlüsse und die Beneš-Dekrete. Frau Bundesministerin! In diesem Punkt stimme ich Ihnen nicht zu; es muss eine Junktimierung mit der Aufhebung der AVNOJ-Bestimmungen geben! Es muss ein Junktim zwischen der Aufnahme in die EU und der Aufhebung der Beneš-Dekrete geben! Es kann nichts anderes geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir können nicht jemanden mit diesen Bestimmungen der EU beitreten lassen. Das ist doch eine Pervertierung der EU! Ich bin von ihr sowieso nicht sehr begeistert, aber wenn das der Fall ist, dann ist es fast ein Grund, zu sagen: Dort haben wir nichts verloren! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Ihre Minister sind die EU, Herr Kollege!) Bitte? (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Ihre Minister sind auch die EU! – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) – Ja, das mag schon so sein.