Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 65

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Würschl! Du hast den Finger auf die wunde Stelle gelegt, die auch mir aufgefallen ist: dass die Differenz zwischen geringen und hohen Einkommen im Vergleich zum Vorjahr abermals größer wurde. Ich bin auch der Ansicht und der Überzeugung, dass es uns gelingen muss, dass es dieser Bundesregierung gelingen muss und auch gelingen wird, Herr Bundesminister, diese Differenz von Arm und Reich auch in der Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Vielleicht habe ich da nicht den Ansatz wie der eine oder andere, vielleicht habe ich auch Kollegen Würschl nicht ganz richtig verstanden: Das ist von meiner Seite kein Hieb auf die Großgrundbesitzer oder auf die Großbauern, so nach dem Motto: Ich nehme dem einen etwas weg und gebe es dem anderen. Leider funktioniert das in Wirklichkeit nicht so. Es muss uns gelingen, den Kleinbauern die Existenzgrundlage so zu sichern, dass er nicht dahinvegetiert.

Es befindet sich auch in dieser Studie ein Auszug aus "Die Armut im ländlichen Raum". Es wird erkannt, Herr Kollege Würschl, dass es eine Armut im ländlichen Raum gibt. Leider Gottes gibt es diese Studie vom Österreichischen Statistischen Institut nur aus dem Jahr 1984, und seither hat sich da natürlich viel geändert, so viel, dass es schon fast unseriös ist, die Zahl, die hier steht, zu nennen: dass 30,6 Prozent aller bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet sind. – Ich weiß nicht, wie viele österreichische Haushalte überhaupt armutsgefährdet sind; ich nehme an, auch diese Zahl ist erschreckend. – Ich kann nur hoffen, dass sich diese Zahl verringert hat.

Was sind die Hauptprobleme, unabhängig von der Richtigkeit der heute nicht mehr oder eventuell doch noch zutreffenden Zahl? – Als Hauptproblembereich wird bei der bäuerlichen Armut Folgendes festgestellt: erstens Überschuldung, zweitens Defizite in der Altersversorgung, insbesondere bei Bäuerinnen, und drittens eine ungleiche Einkommensverteilung auf Grund des gegebenen land- und forstwirtschaftlichen Förderungssystems.

Es wird hier, Herr Kollege Würschl, schon aufgezeigt, wodurch diese Ungleichheit entsteht, wie es unter Umständen zur Armut kommt.

Ich kann jetzt nicht beurteilen, wie sich die ungleiche Einkommensverteilung auf Grund der Förderungssysteme heute noch verstärkend auswirkt. Ich kann nur hoffen, dass das nicht der Fall ist. Wir wissen, dass die Förderungen, die wir als Landwirte bekommen, nicht nur von der Größenordnung abhängig sind, sondern dass jene, die schlechter dran sind, mehr Förderung erhalten. Das ist in der letzten Zeit geschehen, und ich gehe davon aus, dass diese Regierung diese Problematik, die Sie hier heute besonders deutlich ausgedrückt haben, auch weiterhin verbessern kann.

Es gab einmal vor vielen Jahren – und wir waren damals noch nicht Mitglied der EU – einen so genannten "Mansholt-Plan". Dieser unsägliche Plan – Mansholt ist durchaus ein braver Mann gewesen – hat damals besagt, die Landwirtschaft kann nur überleben, wenn sie zumindest 40 Hektar aufweist. – Na, da hätten wir noch viel zu tun in Österreich! Ich bin froh, dass das nicht der Fall ist. Warum bin ich froh? – Natürlich gönne ich jedem, der mehr hat, dass er es hat, aber was die Bewirtschaftung des Landes angeht, ist doch die klein gegliederte Landwirtschaft eine Freude für das Auge. Das ist auch ein Grund, warum die Menschen von nah und fern zu uns kommen, aber diese Freude fürs Auge soll auch ihren Preis haben. Der Bauer muss etwas dafür bekommen, dass diese kleinstrukturierte Landwirtschaft weiterhin erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Diese klein strukturierte Landwirtschaft hat natürlich noch einen weiteren – bitte mich nicht falsch zu verstehen –, einen positiven Effekt. Wir erleben jetzt wieder eine Zeit, in der es vermehrt Arbeitslose gibt. Die klein strukturierte Landwirtschaft wird wahrscheinlich großteils von Nebenerwerbslandwirten betrieben. Diese haben sozusagen eine Rückzugsmöglichkeit, wenn sie arbeitslos werden, sich vermehrt, um ihren Besitz, um ihre kleine Landwirtschaft zu kümmern, um dann, wenn es wieder notwendig ist, vermehrt inländische Arbeitskräfte zu beschäftigen, von dort wieder ... (Bundesrat Marizzi: Aber ihr seid ja in der Regierung! Ihr könnt das ja