derkonkurrieren. (Bundesrat Steinbichler: Oder kaufen sie im Ausland ein!) – Auch im Ausland, ja.
Unlängst war in einer deutschen Zeitung, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", ein Artikel: Jobmaschine Landwirtschaft. – In Bayern sichert die Land- und Forstwirtschaft jeden achten Arbeitsplatz. Nicht nur aus kulinarischen Gründen wird deshalb eine positive Entwicklung des Wirtschaftssektors angestrebt.
Was heißt das? – Das sind keine Bauern, die jeden achten Arbeitsplatz sichern, das sind Industriearbeiter, die ... (Bundesminister Mag. Molterer: In Österreich jeden sechsten Arbeitsplatz!) In Österreich jeden sechsten? – Danke vielmals für diesen Hinweis. Das ist nicht die Landwirtschaft, das sind die Bereiche, in denen der Bauer einen geringeren Preis bekommt und der Konsument einen hohen Preis zahlt. Das ist kein Verdienst der Landwirtschaft – "Jobmaschine Landwirtschaft" trifft Österreich nicht in diesem Sinne –, sondern ich finde es betrüblich, dass die Landwirtschaft eigentlich der Ezzesgeber für Arbeitgeber ist, aber nicht für sich selbst produzieren kann.
Es ist richtig, wenn hier geschrieben steht, dass grundsätzlich ein richtiger Weg der österreichischen Agrarpolitik beschritten wird. Das ist unbestritten, Herr Kollege Würschl, auch wenn Schwachstellen vorhanden sind. Das erkennen alle im Parlament beheimateten Parteien, die Regierungsparteien ebenso wie die Oppositionsparteien. Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir wollen, grundsätzlich, wenn auch mit einzelnen Widersprüchen, die gleichen Ziele haben. Die Erhaltung der bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft und in ihrer Mehrfachfunktion für Ernährung, nachwachsendem Rohstoff, Kulturlandschaft und Dienstleistungen – das ist das zentrale Thema auch dieser Bundesregierung.
Wir sind bemüht, diesem Thema gerecht zu werden, aber kritisch stehe ich und stehen wahrscheinlich auch einige meiner Freunde der Überlegung gegenüber, die EU auf Länder auszuweiten, die bislang noch nicht bei der EU waren, und zwar aus zwei Gründen: Einerseits meine ich, dass die österreichische Landwirtschaft eine Konkurrenz bekommt, die ihr nicht gut tut, andererseits glaube ich auch, dass diese Länder nicht immer glücklich damit sind. Es hängt immer davon ab, in welchem Bereich man tätig ist.
In einer Presseaussendung vom 9. Oktober steht, der stellvertretende Landwirtschaftsminister der Tschechei betont, dass Tschechien in der EU nicht seine Überproduktion verkaufen, sondern den gemeinsamen Markt mit Produkten wie Olmützer Quargel oder Prager Schinken bereichern will.
Das heißt eigentlich, dass diese Produkte schon am Markt befindliche, in Österreich zugelassene Produkte verdrängen sollen. Ich sehe darin wirklich keinen Vorteil für Österreich, wenn hier Produkte verdrängt werden, Herr Bundesminister! (Bundesminister Mag. Molterer: Exportieren wollen wir schon ...!) Das ist schon richtig, aber wir müssen wissen, dass bei diesem Handelsaustausch Gruppen von Produzenten auf der Strecke bleiben, weil sie eben nicht zu den Gewinnern dieser Unternehmung gehören. Ich glaube auch nicht, dass das gut ist.
Frau Stenzel meint, dass die Bevölkerung eine Mehrbelastung von 43 € – das sind rund 592 S; das ist etwas mehr als die Hälfte der Gitti-Ederer-Tausender – gerne tragen würde, weil sie meint, das ist für unser Friedensprojekt wertvoll und dass wir von der Ostöffnung profitieren, speziell der Agraraußenhandel.
Was ist der Agraraußenhandel, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Das sind wieder die Gruppierungen, die dazwischen verdienen, nicht der Bauer und nicht der Konsument. Der Konsument hat vielleicht eine riesige Auswahl – aber mehr als essen können wir nicht, Herr Bundesminister, das muss ich schon sagen.
Wir müssen versuchen, gerade im landwirtschaftlichen Bereich die österreichischen Erzeuger gut zu schützen. Es geht nicht an, die österreichischen Landwirte am Altar einer europäischen Einigung zu opfern. Wir sind ein Randland zu zukünftigen EU-Staaten, und diese Randzone muss geschützt werden – mit allem, was möglich ist. Ich bin überzeugt, Herr Bundesminister,
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