Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 68

die Sorgen, die ich hier angeschnitten habe, habe nicht nur ich, und ich glaube, wenn wir das ernst nehmen, wird es gelingen, diese Sorgen zu zerstreuen.

Das sollte man aber nicht in der Weise tun, dass man sagt: Dann können wir Handelsaustausch betreiben! So ist es nicht, Herr Bundesminister! Es gibt Bereiche, in denen ein Austausch von Gütern für den hier, in Österreich, situierten Produzenten nicht möglich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Indem ich zwischendurch an die vereinbarte freiwillige Redezeitbeschränkung erinnere, erteile ich als nächstem Redner, ohne dass das einen direkten Bezug hat, Herrn Bundesrat Stefan Schennach das Wort. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Keine Angst, ich werde die Redezeit nicht über Gebühr strapazieren.

Lassen Sie mich, bevor ich auf den Grünen Bericht eingehe, noch zwei Bemerkungen zu meinen Vorrednern machen. Herr Kollege Steinbichler! Ich würde mich als Landwirt eigentlich nicht dagegen wehren, wenn von allen Seiten der Politik Sorge um die Entwicklung des ländlichen Raumes geäußert wird! Ich habe ein bißchen das Gefühl, dass Sie meinen: Das ist unser Revier, bitte, liebe Opposition, lasst vom ländlichen Raum die Finger!

Ich denke, wenn alle Parteien gemeinsam Sorge um die dramatische Entwicklung des ländlichen Raumes haben, so sollte man das auch als einen gemeinsamen Brückenschlag für Bemühungen dorthin bewerten und akzeptieren.

Zum Zweiten, Herr Kollege Gudenus: Da ich Ihrer Rede zugehört habe, frage ich mich: Was machen Sie da? Wollen Sie jetzt die Bauern aus Ost und West wieder gegeneinander ausspielen? – Die österreichischen Bauern dürfen exportieren, tschechische Bauern dürfen das nicht? Soll jetzt jedes einzelne politische Feld dafür benützt werden, damit es zu keiner EU-Erweiterung kommt, egal, ob das die Beneš-Dekrete sind oder ob es Temelin ist, und jetzt kommt die Landwirtschaft dran? Wir wollen exportieren. Wir wollen die wirtschaftlichen Chancen, die wir auch in den neuen Erweiterungsländern haben, aber Sie folgen wiederum der Politik: Die Grenzen zu in Richtung Osten!, und das finde ich, gelinde gesagt, nicht richtig. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Sie wollen Olmützer Käse essen?)

Sehr geehrter Herr Minister! Nun zum Grünen Bericht 2000, der letztlich ein Bericht bis zum Jahr 1999 ist; die Daten des Berichtes werden immer auf Grund der Betriebsdaten der ungeraden Jahre ausgewertet. (Widerspruch bei Bundesräten der ÖVP.)  – Der Herr Minister kann es ja berichtigen, wenn dem nicht so ist. Es fehlen jedenfalls die Daten der großen Krisen, der Krisen der letzten eineinhalb Jahre, die logischerweise nicht in diesem Bericht verarbeitet sein können.

Trotzdem ist dieser Grüne Bericht als Rechenschaftsbericht des Landwirtschaftsministers an das Parlament, an den Bundesrat, an die Österreichische Gesellschaft ein durchaus akzeptabler und sehr guter Bericht, dem man nur zustimmen kann. Es ist dies ein Bericht, der vielleicht manchmal zwischen den Zeilen mehr sagt als in den Zeilen. Trotzdem kann man diesem Bericht nur seine Zustimmung geben.

Nun zum Bericht im Detail, und da gibt es doch einige Bereiche, die Anlass zur Sorge geben.

Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am BIP beträgt 1,2 Prozent, obwohl – das hängt jetzt auch mit der Debatte über Arm und Reich auf dem Land zusammen – die Agrareinkommen seit 1995 erstmals wieder gestiegen sind und obwohl die Erzeugerpreise um 2,2 Prozent und die Einkommen um 1,6 Prozent gestiegen sind.