Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 69

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Gleichzeitig, trotz dieser Entwicklung, kam es zu einem Rückgang der Beschäftigten, nämlich um immerhin 3,6 Prozent. Das sind – und so viele sind nicht mehr beschäftigt – 5 250 Arbeitskräfte weniger, womit in Österreich nur mehr 4 Prozent aller Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind.

Das sind ernste Zahlen, aber sie zeigen auch, dass das Förderungssystem genau jenen Bereich nicht erfasst, nämlich die soziale Förderung der Landwirtschaft, die Beschäftigungsstruktur in der Landwirtschaft, es wird noch immer die Förderung nach Bestandsgrößen gewährt, noch immer wird Masse statt Klasse gefördert und weniger die Anzahl der Beschäftigten in diesem Bereich.

Was für mich besonders bedauerlich ist: Die Zahl der Bio-Betriebe ist zurückgegangen, und zwar von 20 000 auf 19 000. Es gibt also über 1 000 Biobetriebe weniger, und das vor einem Hintergrund in Europa, wo wir zwar noch immer vorneweg sind, aber Italien eine Zunahme um 43 Prozent, Spanien um 131 Prozent (Bundesrat Keuschnigg: Minimal!)  – warten Sie einmal –, Frankreich um 162 Prozent, Großbritannien um 137 Prozent und Dänemark – durchaus mit Österreich vergleichbar – um 149 Prozent hat. (Bundesminister Mag. Molterer: Das sind die Zuwachsraten von uns vor zehn Jahren!)  – Ja, nur bei dem derzeitigen Wachstum des Biolandbaus in diesen Ländern und unserem Stagnieren beziehungsweise unseren Rückgängen haben uns diese Länder in zwei bis drei Jahren, vielleicht sind es auch vier Jahre, überholt. Und das ist nicht das, was wir immer gesagt haben: dass wir der Feinkost- und der Bioladen in Europa sein wollen. Hier bedarf es mehr als Ihres Maßnahmenkatalogs, in dem Sie festhalten, dass das Bioaktionsprogramm fortgesetzt wird.

Diese Zahlen werden noch erhärtet, wenn wir noch andere Zahlen zum Vergleich heranziehen, nämlich dass die Zahl der Teilnehmer am ÖPUL ebenfalls von 164 000 auf 151 000 zurückgegangen ist. Aber das Förderungsvolumen ist gleich geblieben. Auch da wieder die Frage ... (Rufe bei der ÖVP: Fläche!) Die Fläche ist gleich geblieben, aber die Zahl der Teilnehmer ist zurückgegangen.

Was sagt uns denn das, dass die Fläche gleich geblieben ist? – Das ist wieder diese Debatte: Werden hier die kleinen, die klein strukturierten Betriebe tatsächlich erfasst, oder verschiebt sich das alles in größere Einheiten?

Wir können noch eine Zahl heranziehen, das ist die der Milchproduktion. Auch die Anzahl der Milchkühe sank laut diesem Bericht von 710 000 auf 670 000, also um 5,5 Prozent, aber gleichzeitig ist die Milchleistung pro Kuh gestiegen. Auch hier geht es um Rationalisierung, Druck und Intensivierung, und dabei, Kollege Steinbichler, wird eine gewisse Instabilität der ländlichen Räume und auch der Arbeitsplätze in diesem Bereich in Kauf genommen.

In Ihrem Bericht zu den Maßnahmen schreiben Sie – deshalb muss man das auch hier im Stimmverhalten unterscheiden: ja zu diesem Grünen Bericht, aber keine Übereinstimmung mit Ihren Maßnahmen – von einer aktiven Politik für die Stärkung des ländlichen Raumes. Was passiert? – Wir schließen die Postämter, wir schließen die Gendarmeriestellen, wir zentralisieren die Molkereien, wir zentralisieren die Schlachthöfe, wir siedeln die Lagerhäuser ab, und der Finanzausgleich – da gebe ich Kollegen Steinbichler Recht – ist kein Ruhmesblatt für eine aktive Politik in Richtung ländlicher Raum.

Was sind aus unserer Sicht die derzeitigen aktuellen Themen, denen wir uns auch stellen müssen? – Das ist sicherlich die Positionierung der Bundesregierung im eigenen Land als auch im Rahmen des EU-Ministerrates zu dem Midterm-Review der Agenda 2000 im Jahr 2002, schon auf Grund der von Herrn Gudenus angeschnittenen Ostöffnung, damit eben Bauern aus Ost und West nicht in einem vernichtenden Wettbewerb gegeneinander ausgespielt werden.

Dazu bedarf es aber auch eines neuen Leitbildes der EU-Agrarpolitik, die in eine ökologische und sozial ausgewogene Landwirtschaft mündet. Diese gemeinsame und langfristige Ausrichtung einer gemeinsamen Agrarpolitik muss genau in diesem Bereich jene Akzente setzen, die natürlich mit den Förderungen zusammenhängen, wo wir eine Umkehr brauchen, nämlich ein


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