Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 70

ökologisches, sozial verträgliches und qualitätsorientiertes Modell. (Präsident Schöls übernimmt den Vorsitz.)

Da müssen wir von dieser Weltmarktorientierung weggehen, denn letztlich sind die EU-Förderungen eine Verzerrung des Weltmarktes, und deshalb wird die EU mit ihrem Förderungssystem – immerhin gingen im letzten Jahr, so glaube ich, 45 Prozent des Gesamt-EU-Budgets in die Agrarförderung ... (Bundesrat Mag. Gudenus: 2,2 Prozent des gesamten EU-Budgets! Das muss man schon sagen!)  – Was sind 2,2 Prozent des Gesamtförderungsbudgets? (Bundesrat Mag. Gudenus: Die Ausgaben für die Budgets der Land- und Forstwirtschaft ...!) – 45 Prozent oder 41,5 Milliarden. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist das einzige ...! Daher kriegt man von der EU viel, aber von den Ländern nicht mehr! Das ist ein Minimalbereich! 2,2 Prozent!)

Tatsache ist, dass das EU-Förderungssystem zu einer Weltmarktverzerrung führt und daher im Rahmen der nächsten WTO-Verhandlungen, die schon im November in Katar stattfinden werden, Gegenstand der Verhandlungen sein muss.

Die EU wäre gut beraten, sich hier ein anderes, im Gegensatz zum US-Agrarmodell stehendes Modell aufzuerlegen, nämlich: weg von der Weltmarktorientierung, weg von der Forcierung der industriellen Landwirtschaft, weg von der Exportsubvention, weg vom Überschussmanagement, das wir letztlich haben, weg vom Preisdumping hin zu einer konsequenten Förderung sozial aktiver ländlicher Regionen.

Herr Minister! Die Stimmung in der Gesellschaft ist für eine vernünftige Agrarpolitik noch nie so gut gewesen wie heute. Alle wollen gesunde Lebensmittel, die umweltschonend und in tiergerechter Haltung erzeugt wurden. Das klare Bekenntnis zur Erhaltung der Kulturlandschaft, für einen fairen Handel – auch mit den Ländern des Südens –, all das hat heute einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft und würde eine Trendumkehr in der Landwirtschaftspolitik – nicht nur in Österreich, sondern vor allem in der EU – ermöglichen. Diese Chancen werden allerdings im vorliegenden Maßnahmenbericht leider nicht genügend berücksichtigt.

Meine Damen und Herren! Ich denke, der ländliche Raum – das hat auch Kollege Steinbichler gemeint – hat keine Zeit mehr für Träume. Wir alle erkennen angesichts dieses Berichtes die Ernsthaftigkeit der Situation. Und deshalb erscheint es mir notwendig, dass wir hier zu einem gemeinsamen Aktionsplan kommen, dass wir eine Umstellung der Förderung auf umweltfreundliche und schadstoffarme Produkte erreichen, zu ressourcensparenden Erzeugungsweisen und zu einer Absatzförderung für ökologische und die Gesundheit fördernde Produkte kommen. Wir müssen dieses Überschussmanagement in eine ländliche Strukturpolitik überführen. – All dies, Herr Minister, kommt im Maßnahmenkatalog zu kurz.

Dem Grünen Bericht aber ist die Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Friedrich Hensler. – Bitte.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Wir haben heute den Grünen Bericht auf der Tagesordnung. Ich glaube, ganz wertfrei sagen zu können: Es ist dies ein sehr informativer Bericht, ganz einfach ein agrarpolitisches Dokument. Der Bericht zeigt klar und deutlich auf, in welche Richtung die Agrarpolitik in Österreich geht.

Ich möchte es daher so gliedern: erstens: geglückte Integration. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiezu eine klare Feststellung: Ich denke, die österreichischen Bauern haben die Herausforderung EU hervorragend bewältigt. Wir haben einen sehr hohen Stellenwert und uns ganz einfach am großen europäischen Markt, dem Binnenmarkt, behauptet.