Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 71

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Zweitens: vielfältige Leistungen für die Landwirtschaft. – Auch hiezu eine klare und deutliche Feststellung: Ich meine, die Landwirtschaft beinhaltet nicht nur die Bauern. Die Landwirtschaft dient jedem Einzelnen. Ich möchte hier hervorheben – das ist aus allen bisherigen Redebeiträgen hervorgegangen –, dass der Konsument – sprich: jeder Einzelne – sehr wichtig ist.

Gerade die Bauern erbringen sehr viele Leistungen für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für den Fremdenverkehr – Grund, Boden, Wasser, sind sehr wichtige Grundvoraussetzungen zur Existenzsicherung jedes Einzelnen. Und das kann es nicht – das ist zweifelsohne unbestritten – zum Nulltarif geben. Das muss ganz einfach der Allgemeinheit – sprich: den Bürgern – etwas wert sein. Wir haben in diesem Bereich – das möchte ich auch sagen – Leistungsabgeltungen, berechtigte Leistungsabgeltungen, bekommen, über 20 Milliarden Schilling – und hier ist das ÖPUL involviert.

Zu Kollegen Schennach: Herr Kollege Schennach! Sie haben erwähnt, dass die Zahl der Biobetriebe immer geringer wird, aber Sie haben nicht gesagt – vielleicht wissen Sie es auch nicht –, dass Österreich gerade auf diesem Gebiet beispielhaft ist. Über 90 Prozent der Betriebe wirtschaften in diesem Bereich der Ökologie. Das ÖPUL-Programm ist beispielgebend für ganz Europa. Damit ist dieser Bundesregierung eine großartige Leistung geglückt. – Herr Bundesminister, ein Danke in diese Richtung!

Wir, die Bauern Österreichs, sind sehr positiv eingestellt (Zwischenruf des Bundesrates Schennach )  – das möchte ich klar und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Bundesschnitt des Einkommens je Familienarbeitskraft ist gegenüber 1999 – damals waren es 155 000 S – auf 171 000 S gestiegen. Das ist eine positive Entwicklung. Aber ich möchte nicht verhehlen – das wurde heute schon angeschnitten –, dass wir zwischen 1996 und 1999 einen Einbruch in der Landwirtschaft hatten, und dieser ist bei weitem noch nicht ausgeglichen, sehr geehrter Herr Bundesminister! Dazu bedarf es sicher sehr vieler Anstrengungen aller, die politische Verantwortung in der Agrarpolitik tragen – das ist unheimlich wichtig.

Um konkurrenzfähig mit anderen Ländern zu sein, zum Beispiel betreffend Bedarfsartikel wie Diesel, Spritzmittel et cetera, muss sich zweifelsohne für die Zukunft etwas ändern.

In Österreich gibt es derzeit 217 500 landwirtschaftliche Betriebe. Zum Strukturwandel beziehungsweise zu dem Argument, das Herr Kollege Würschl – er ist nicht mehr im Saal – gebracht hat: Großgrundbesitzer und kleine Landwirte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Faktum ist: 90 000 Betriebe in Österreich bewirtschaften weniger als 10 Hektar. Das heißt, trotz EU-Integration haben wir Gott sei Dank Klein- und Mittelbetriebe. 41 Prozent haben in diese Richtung wirklich Hervorragendes geleistet. Aus diesem Grund möchte ich ein Argument besonders unterstreichen: Wir haben eine flächendeckende Landwirtschaft. – Und darauf sind wir alle unheimlich stolz.

Zur Bewirtschaftung unserer Betriebe: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicher unbestritten – ich möchte das wieder einmal klar und deutlich sagen –: Politik kann keine Arbeitsplätze sichern, und genauso kann die Politik keinen Familienbetrieb, keinen Bauernbetrieb aufrechterhalten. Die Politik soll und muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Und gerade in diese Richtung wurde, sehr geehrter Herr Bundesminister, von dieser Bundesregierung sehr viel getan. Die Bauern haben die erforderlichen Rahmenbedingungen erhalten.

Ich möchte aber auch nicht verhehlen: Jeder einzelne Bauer muss sich Gedanken darüber machen, seinen Betrieb zu organisieren und zu gestalten. Und in diesem Bereich haben wir ein Instrument – ich habe im Grünen Bericht darüber gelesen und bin sehr stolz –: die Maschinenringe. In Österreich sind derzeit 74 000 Bauern bei den Maschinenringen! Der Maschinenring ist meiner Meinung nach ein hervorragendes Instrument, und zwar für die Landwirtschaft und für die Konsumenten. Wir sind auch gerne bereit, Aufgabenbereiche, die vielleicht auch den ländlichen Raum betreffen, zu übernehmen.

Das Vertrauen der Konsumenten – das möchte ich auch noch anreißen – ist ungeheuer wichtig. Es ist unbestritten: Durch die jüngste Krise hat es eine gewisse Verunsicherung bei den Konsu


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