Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 72

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menten gegeben, zum Beispiel auch durch die BSE-Krise in Deutschland. Es gab Diskussionen über die ökologische Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die jüngsten agrarpolitischen Krisen haben den Landwirten geschadet und die Verbraucher verunsichert. Es ist wichtig für den Konsumenten, hohe Qualitätsstandards in der WTO abzusichern.

Im Jahr 2001 beginnt eine intensive Phase der Verhandlungen der WTO. Es steht das europäische Agrarsystem auf dem Prüfstand. Es müsste dabei ein realistisches Ziel sein, Vorbildwirkung zu erreichen, Nachhaltigkeit und bäuerliche Strukturen zu erreichen.

Hoher Bundesrat! Zusammenfassend: eine positive Zukunft für unsere Bauern voll Optimismus – jeder Einzelne soll dieser Entwicklung der Landwirtschaft positiv gegenüberstehen –, gleichzeitig aber auch eine Herausforderung für jeden Einzelnen, der in der Landwirtschaft tätig ist. Die Herausforderung wird in der Zukunft sicher noch größer werden, ich denke etwa nur an die EU-Erweiterung.

Abschließend danke ich allen, die diesen Bericht erarbeitet haben. Es ist dies ein hervorragender Bericht, eine hervorragende Bilanz, man hat wirklich einen Überblick bekommen.

Ein Danke auch dir, sehr geehrter Herr Bundesminister, für deinen Weitblick. Gleichzeitig sage ich auch ein Danke an die Bundesregierung. Die Bauern in Österreich wissen, was sie an dieser Entwicklung der Landwirtschaft haben.

Ein Danke auch an die Bauern, die sehr viel Flexibilität aufbringen müssen, gleichzeitig aber auch sehr aktiv in unserer Gesellschaft mitarbeiten.

Mein Dank gilt auch den Konsumenten, die sehr viel Vertrauen in unsere Arbeit, in unsere Produkte haben – das ist enorm wichtig.

Die ÖVP wird gerne dem Grünen Bericht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.42

Präsident Alfred Schöls: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Johann Kraml. – Bitte.

13.42

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht schildert die Situation der österreichischen Landwirtschaft, und er ist – so wie immer – ein kompaktes Zahlenwerk. Er soll als Grundlage für die weiteren Entscheidungen in der Landwirtschaftspolitik dienen.

Es gibt positive Ansätze, die es weiter zu verfolgen gilt, aber auch Ansätze, die leicht ins Negative gehen. Ich wundere mich immer, dass sich Kollege Steinbichler so aufregt, wenn Sozialdemokraten über die Landwirtschaftspolitik sprechen. Es kann nicht so sein, dass nur die Funktionäre des Bauernbundes die Landwirtschaftspolitik verstehen, denn das kann auch eine einseitige Landwirtschaftspolitik sein. Jeder zieht seine eigenen Schlüsse aus dem Grünen Bericht. Es kann aber doch nicht so sein, dass ein 300 Seiten umfassender Bericht ausschließlich positive Zahlen enthält. Das kann es einfach nicht geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.  – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich meine, dass es richtig ist, sich auch mit Themen zu befassen, die nicht so sind, wie man sie gerne hätte.

Herr Kollege Steinbichler! Wenn du sagst, dass die SPÖ für den ländlichen Raum zu wenig tut, muss ich sagen: Ich erinnere mich an ganz andere Sachen in den letzten Jahren. In Oberösterreich haben wir seit 50 Jahren eine ÖVP-Regierung, einen ÖVP-Landeshauptmann, der auch für die Landwirtschaft zuständig ist. Was tun wir in Oberösterreich? – Wir sperren in Oberöster


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