Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 73

reich genauso zu wie in allen anderen Bundesländern. Ich glaube, das ist nicht unbedingt das, was wir brauchen. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Meine Damen und Herren! Insgesamt gesehen hat die österreichische Landwirtschaft eine sehr schwierige Zeit hinter sich. Es hat Absatz- und Preiseinbrüche gegeben, das haben wir heute auch schon gehört, weiters BSE-Vorfälle und anderes in den Ländern um uns.

Es hat sich aber doch gezeigt, dass unsere Bauern entsprechend wirtschaften, dass es eine gute Tierfütterung gibt. Bis auf wenige schwarze Schafe ist in der Landwirtschaft, so gesehen, alles in Ordnung.

Meine Damen und Herren! Ein Problem findet sich natürlich in der biologischen Landwirtschaft. Die Zahl der Betriebe ist von 20 000 auf 19 000 oder von 19 000 auf 18 000 zurückgegangen. Ich meine daher, wir müssen in diesem Bereich etwas tun. Es kann doch nicht so sein, dass wir in die Berichte schreiben, dass die Programme fortgesetzt werden, obwohl wir sehen, dass sie nicht die entsprechenden Ergebnisse bringen.

Strukturveränderungen in der Landwirtschaft hat es gegeben und wird es auch weiterhin geben, das liegt nun einmal in der Natur der Sache. Ich weiß schon, dass es für einen Landwirt nicht einfach ist, wenn er feststellen muss, dass er in seinem Betrieb vielleicht nicht mehr jenes Einkommen hat, das er sich vorstellt und das er zum Leben braucht.

Der Grüne Bericht 2000 zeigt auch, dass es die Landwirte in den Klein- und Mittelbetrieben sind, die unsere Landschaft so erhalten, wie wir sie gerne sehen und wie sie auch der Tourist gerne sieht, der zu uns kommt und eine schöne Landschaft vorfindet.

Meine Damen und Herren! Es ist heute schon angeführt worden, dass das Einkommen in der Landwirtschaft erstmals wieder leicht gestiegen ist. Das ist sicher erfreulich, aber es gibt auch negative Zahlen. Dieser Einkommenszuwachs hat auf keinen Fall das Minus der letzten Jahre aufgehoben.

Meine Damen und Herren! Wenn man über die Landwirtschaft diskutiert, dann kommt man auch – wie auch meine Vorredner – zur Förderungspolitik. Dass es hier wirklich mehr zu tun gibt, als bisher getan wurde, ist, so glaube ich, ganz klar. Es gilt das alte Sprichwort – ich habe das schon bei der Diskussion des letzten Landwirtschaftsberichtes gesagt –: Dort, wo Tauben sind, fliegen Tauben wieder zu. Das heißt, dass all jene Landwirte, die mehr haben, auch wesentlich mehr Geld bekommen. Das, was mir da vor allem abgeht, ist, dass die Arbeit und der Arbeitseinsatz ... (Bundesrat Hensler: In welcher Klassengesellschaft leben wir?)

Herr Kollege! Es muss doch möglich sein – ich sage das hier seit drei Jahren –, darüber nachzudenken, ob es richtig ist, dass jemand, der viel Grund und Boden hat, der viele Tiere hat, auch sehr viel an Förderung bekommt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn heute jemand wenig Tiere hat, ein kleines Grundstück hat und beschwerlich arbeiten muss, dann bekommt er um vieles weniger. (Ruf bei der ÖVP: Sie, die SPÖ, haben das mitgetragen! Sie selbst haben das mitgetragen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Damen und Herren von der ÖVP! Darüber müssen wir doch diskutieren können. Wenn wir darüber nicht diskutieren, dann kommen wir nicht weiter und diskutieren in einigen Jahren immer noch dieses Problem. Solch eine Diskussion soll auch dazu führen, dass wir in der ganzen Sache weiterkommen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich meine halt, dass gerade der Förderungsbereich der Ansatzpunkt ist. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) – Das glaube ich schon, das ist allerdings ein schlechter Vergleich.

Meine Damen und Herren! Wir werden dem Grünen Bericht unsere Zustimmung geben, weil er, wie ich eingangs schon gesagt habe, ein ausgezeichnetes Zahlenwerk ist, aus dem man sehr viel herauslesen kann. Wir werden allerdings den Maßnahmen für 2002 nicht die Zustimmung geben, weil sie für uns viel zu wenig weit reichend sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)