Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 74

Präsident Alfred Schöls: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Herr Präsident! Zum Grünen Bericht wurde schon viel gesagt, und ich möchte es nicht wiederholen, nur Folgendes: Auch mir ist aufgefallen, dass er ein sehr umfassender, sehr detaillierter und gut ausgearbeiteter Bericht ist. Und ich möchte mich dem Dank anschließen, vor allem dem Dank an die Mitarbeiter, die diesen Bericht ausgearbeitet haben, denn ich kenne mittlerweile auch andere Berichte, die mich eher ratlos gemacht haben; ich denke nur an den jüngsten Kultur-Außenbericht.

Ich kann also sagen, der Grüne Bericht ist ein Bericht, den man wirklich vorzeigen und aus dem man vor allem, wenn man sich ernsthaft damit beschäftigt, sehr viel herauslesen kann. (Beifall des Bundesrates Weilharter. )

Genauso wie meine Vorredner muss ich sagen: Es gibt viel Gutes in diesem Bericht, aber auch Einiges, das wirklich zum Nachdenken anregt. Ich habe mir einige Punkte herausgeschrieben, die mich als Nicht-Bäuerin betroffen gemacht haben.

Zum einen sind die Realeinkommensverluste, wenn man die Jahre 1995 bis 2000 zum Vergleich heranzieht, noch immer gegeben. Das muss man jetzt einmal ehrlich sagen.

Ich habe mir auch die Mühe gemacht, nachzuschauen, in welchen Bereichen es überhaupt einen Einkommenszuwachs gegeben hat und in welchen nicht. Interessant ist, dass es zum Beispiel bei den Veredelungsbetrieben einen Zuwachs gegeben hat, es aber bei der Mehrheit der Betriebe, in welchen zwei Drittel unserer Bauern und Forstwirte tätig sind, einen realen Einkommensverlust seit dem Zäsurjahr 1995 gibt. Das heißt also, da sind die Einkommensverluste noch nicht wettgemacht, obwohl es Subventionszuwächse gegeben hat; diese sind auch in diesem Grünen Bericht entsprechend gewürdigt worden.

Ich meine, dass die Problematik der Einkommensverluste noch nicht in Angriff genommen wurde, hier ist einfach noch mehr zu tun.

Das Problem der Überschuldung und der Armutsgefährdung ist heute schon angeschnitten worden. Ich möchte es nur noch einmal betonen und herausstreichen. Es ist für mich erschreckend, dass ein Drittel aller bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet ist. Ich komme später noch aus einem anderen Grund auf dieses Thema zurück.

Ein zweiter Punkt ist für mich ebenfalls erschreckend: die Abwanderung aus dem Arbeitsbereich Landwirtschaft. Wenn wir nicht alle gemeinsam versuchen, über Parteigrenzen und in allen Gremien hinweg konkrete Lösungen anzubieten, werden wir in einigen Jahren wirklich vor verödeten Flächen stehen. Das ist für mich ein Horrorszenario, das ich nicht erleben möchte. Immerhin hat sich dieser Abwanderungstrend auch im Jahr 2000 fortgesetzt.

Es sind heute schon wieder einige Vorschläge gemacht worden – auch in den Landtagen und Gemeinden machen wir immer wieder welche und überlegen: Wo können wir die Attraktivität des Regionalbereiches wieder steigern? Wo können wir die dörfliche Einheit wieder herstellen und so weiter.

Es ist aber letztlich noch immer der Trend gegeben, dass die Menschen aus der Landwirtschaft abwandern. Und wenn sie einmal gegangen sind, ist es – wie wir heute schon einmal gehört haben – nur sehr schwer möglich, sie wieder zur Rückkehr zu bewegen.

Ich bin der Meinung, dass landwirtschaftliche Subventionen, nämlich Flächensubventionen und auch Flächenstilllegungs- und Flächenbewirtschaftungsprämien – wie auch immer sie heißen und was auch immer es hier gibt –, nicht der Weisheit letzter Schluss sind, da sie dieses Problem nicht lösen. Daher brauchen wir eine andere Form der Förderung – ich werde darauf