Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 82

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noch im September, Oktober die Beihilfe auszubezahlen. Das entspricht einer Umstellungsfläche von voraussichtlich mehr als 1 000 Hektar Weingärten. Alle Betriebe, die bis einschließlich März des heurigen Jahres mit den Arbeiten und den Umstellungsmaßnahmen begonnen haben, werden in den Genuss der Vorschusszahlung kommen.

Darüber hinaus hat die Kommission bereits auch informell eine Mittelaufstockung für Österreich im nächsten Wirtschaftsjahr bekannt gegeben. Durch diese zusätzlichen Mittel kann die österreichische Weinwirtschaft, sofern das Interesse der Winzerbetriebe an der Aktion anhält, im Zeitraum 2001 bis 2005 voraussichtlich mehr als 500 Millionen aus Brüssel beanspruchen. Hier möchte ich dir, lieber Herr Minister, und deinem Team, recht herzlich danken, dass euch das für die österreichische Weinwirtschaft gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwei Sätze zur Weingesetz-Novelle: Im Rahmen des Agrarrechtsänderungsgesetzes wurde auch eine Weingesetz-Novelle beschlossen, deren Inhalte in erster Linie die Aufnahme einer Verordnungsermächtigung zur Errichtung von Branchenverbänden, die Streichung der Einvernehmenskompetenz mit anderen Bundesministerien bei der Erlassung von Verordnungen – ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt für unsere Weinwirtschaft – und die Streichung der Bestandsmeldung vom 30. November waren – Bürokratie ade. Ich glaube, das zeigt, dass Minister Molterer sehr wohl weiß, wo die Sorgen und Probleme unserer Bauernschaft liegen.

Eine Verordnung des Ministeriums betreffend Errichtung von interprofessionellen Komitees – das heißt Branchenverbänden – ist bereits in Kraft. Mit der Errichtung derartiger Branchenverbände sollen wichtige weinbaupolitische Ziele erreicht werden. Ich darf für mein Bundesland mitteilen, dass es bei uns gelingen wird, ein einziges interprofessionelles Komitee für das Land Burgenland zu errichten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern, in denen mehrere entstehen, haben wir uns dazu entschieden.

Herr Bundesminister! Ich darf mich gleichzeitig recht herzlich bedanken: Es ist das Urteil vom 9. März 2000 des Europäischen Gerichtshofes betreffend österreichische Getränkesteuer für alkoholische Getränke als EU-widrig aufgehoben worden. Das heißt, mit dem daraufhin beschlossenen Getränkesteuer-Ersatzpaket der österreichischen Bundesregierung wurde die Umsatzsteuer für selbsterzeugten Wein von 12 auf 14 Prozent angehoben. Die Vorsteuerpauschale für pauschalierte Weinbaubetriebe wurde ebenfalls auf 14 Prozent angehoben. Diese Anhebung der Umsatzsteuer auf 14 Prozent wurde Ende 2000 wiederum rückgängig gemacht. Dadurch konnte erreicht werden, dass nach Abschaffung der Getränkesteuer keine neue Steuer für Wein eingeführt wurde. Das hat Minister Molterer auch versprochen und letztendlich gehalten. Herzlichen Dank im Namen von Tausenden Winzern! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Im Interesse der österreichischen Weinbautreibenden brauchen wir neue Ziele: erstens den Ausbau nationaler Förderungsmaßnahmen für die Erschließung von Exportmärkten, die Umsetzung der in der Weingesetznovelle 2000 vorgesehenen Errichtung von Branchenverbänden und die Einrichtung eines Fachhochschullehrganges für Wein mit internationaler Zusammenarbeit.

Ich glaube, dass das der Weinwirtschaft sicherlich helfen wird. So, wie ich Minister Molterer und sein Team kenne, wird das auch verwirklicht werden.

Herzlichen Dank, Herr Bundesminister, für deinen Einsatz, im Interesse Österreichs Weinbauern. Wir Bauern wissen das zu schätzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.34

Präsident Alfred Schöls: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Höllerer. – Bevor ich ihr das Wort erteile, möchte ich daran erinnern, dass wir eine freiwillige Redezeitvereinbarung haben. Niemand von den letzten Rednern war in der Lage, diese Vereinbarung einzuhalten. Ich rufe das in Erinnerung. – Bitte, Frau Bundesrätin.

14.34

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich für die


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