Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 83

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Erinnerung, ich habe auch vier Seiten vorbereitet. Auf jeden Fall bedanke ich mich auch dafür – ich möchte das hier betonen –, dass Sie sich alle eindringlichst mit dem Grünen Bericht beschäftigt haben, dass Sie sich auch mit der ländlichen Entwicklung in Ihrem eigenen Bereich auseinander setzen und erkennen, dass im ländlichen Raum Reformen notwendig wurden. Es hat über die Jahre hin einen dementsprechenden Reformstau gegeben. Es ist jetzt Einiges aufzuarbeiten, um nicht wieder gewaltige Dinge auf uns zukommen zu lassen, wie das bei der Causa "Konsum" der Fall war.

Selbstverständlich ist es ein zentrales Anliegen der Regierung und auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, dass die bäuerlich strukturierte flächendeckende Landwirtschaft in der Agrarpolitik berücksichtigt werden muss und dass es zur Stärkung des ländlichen Raums kommen muss.

Sie alle  wissen – Sie haben es heute schon wiederholt gehört –, dass die Einkünfte in der Land- und Forstwirtschaft rückgängig sind. Ich kann auch diesen kleinen Einkommenszuwachs, wie er im Grünen Bericht 2000 dargestellt ist, nicht wirklich als Erfolg werten. Er gleicht bei weitem nicht den Einkommensrückgang, der von 1995 bis 1999 stattgefunden hat, aus.

Es ist auch anzumerken, dass das Volumen der Agrarproduktion in dieser Zeit auf Grund der schweren Dürreschäden, die selbstverständlich zu bedauern sind, stark zurückgegangen ist. Es sind tatsächlich die Agrarpreise etwas angestiegen, aber durch die Teuerung der Betriebsmittel wurde das bei weitem wieder wettgemacht, das heißt, das erwirtschaftete Markteinkommen bei den Agrarprodukten ist letztendlich nicht wirklich für den Einkommenszuwachs ausschlaggebend.

Die Gründe für das Plus, so wie es sich darstellt, sind in den höheren Direktzahlungen zu finden und auch auf die Anhebung des Vorsteuerpauschales zurückzuführen. Es sind die besseren Erträge in der Schweinehaltung, die aber wieder zu Lasten des Rindfleischsektors gegangen sind, bei dem auf Grund der BSE-Krise gewaltige Einbrüche im Fleischabsatz – auch in unserem Land, obwohl es hier keinen Fall von BSE gegeben hat – stattgefunden haben.

Ich bedauere sehr – das möchte ich hier auch anmerken – die neuerliche Welle der Abwanderung aus der Landwirtschaft. Es sind tatsächlich wieder 3,6 Prozent weniger Landwirte tätig, als dies im Jahr 1999 der Fall war, die Agrarquote liegt momentan bei 4 Prozent.

Eines muss ich natürlich schon sagen: Wenn es nur mehr 4 Prozent sind, die tatsächlich in der Landwirtschaft arbeiten, manuell in der Landwirtschaft beschäftigt sind und arbeiten, so sind es immerhin 96 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die von dieser Multifunktionalität der Landwirtschaft profitieren. Es gibt sehr viele, die sehr gut gemeinte Ratschläge geben, ohne aber das fundierte Wissen und ohne den optimalen Zugang zur Landwirtschaft zu haben. Ich möchte Sie bitten, nicht nur die Zahlen zu lesen, sondern auch tatsächlich bei den Bauern nachzufragen, wie Landwirtschaft praktiziert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist auch ein Auftrag an die Bäuerinnen und Bauern, nicht nur zu arbeiten und Landwirtschaft zu praktizieren, sondern sie auch zu kommunizieren, das heißt, alle, die Interesse an der Landwirtschaft haben, auch dementsprechend über die Praxis aufzuklären. Es sind tatsächlich gewaltige Widersprüche bezüglich der Ansprüche, die an die Landwirtschaft gestellt werden, erkennbar.

Auch von Ihnen konnte ich heute einiges aufnehmen, aus dem durchaus Widersprüchlichkeiten herauszulesen sind. Es ist nach wie vor so, dass Lebensmittel höchster Qualität verlangt werden, womöglich biologisch produziert, womöglich in der Region direkt gewachsen, aber zum niedrigsten Preis.

Es ist so, dass wir Einkommensverluste im bäuerlichen Bereich hinnehmen mussten, aber Intensivierungsmaßnahmen zu setzen, war unerwünscht. Ganz im Gegenteil, es ist auch von der Bauernseite her die Ökologisierung vorangetrieben worden, was natürlich mit einer Extensivierung einhergeht, was letztendlich auch ein Verringern der Erträge bedeutet und eben wieder einen Einkommensverlust forciert, anstatt ihn hintanzuhalten.


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