Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 86

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situation, die Marktentwicklung und die damit einhergehenden Reaktionen und die dadurch verbundenen Veränderungen der Rahmenbedingungen – Rahmenbedingungen, welche sich durch nicht beeinflussbare Ereignisse wie Dürre oder andere Ernteausfälle, Krankheiten und Tierseuchen permanent verändern.

Als gravierende Veränderung, meine Damen und Herren, in diesem Bericht wird die Zeit vor dem EU-Beitritt und jene danach bezeichnet. Dies geht aus dem Bericht und den beinhaltenden Statistiken sehr deutlich hervor; dies ist auch Tenor des Vorwortes des Herrn Bundesministers.

Die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe hat sich von 318 085 im Jahre 1980 auf 239 099 im Jahre 1995 reduziert. Im Zeitraum ab 1995, als Österreich Mitglied der Europäischen Union wurde, ging dieser negative Trend leider weiter, und die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe verringerte sich bis 1999 – das umfasst die Statistik im Bericht – um weitere 21 591 Betriebe auf 217 508.

Meine Damen und Herren! Was bedeutet das? – Dieser negative Trend zeigt auf und beweist, dass die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft sehr eng an die nationalstaatliche Agrarpolitik gekoppelt ist.

Es ist ebenso im Bericht aufgelistet, dass sich die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bis zu einer Betriebsgröße von 30 Hektar im dargelegten Zeitraum von 278 187 Betrieben auf 170 268 reduziert hat. Bei Betrieben mit einer Betriebsgröße über 30 Hektar haben wir im selben Zeitraum einen Zuwachs von 7 342 landwirtschaftlichen Betrieben auf 47 240.

Werte Damen und Herren! Was bedeutet dies wiederum? – Für diese Veränderung ist nicht der Markt und auch nicht das Angebot verantwortlich. Es ist auch nicht die Aussichtslosigkeit bei vielen Betrieben in der Land- und Forstwirtschaft, dass immer mehr Kleinbetriebe aufgeben, während bei den so genannten größeren Betrieben ein Zuwachs gegeben ist.

Sie alle, meine Damen und Herren in der Landwirtschaft, produzieren hervorragende Produkte und Lebensmittel und, wie ich meine, die Kleinbetriebe vielleicht oft etwas sorgfältiger als die so genannten Großbetriebe.

Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns auch, dass Sie vom Bauernbund und der ÖVP angekündigt haben, Österreich werde der Feinkostladen. Aber, Herr Minister, dieser Feinkostladen – wenn man sich diese Statistik zu Gemüte führt – ist im Schwinden. Das Produkt und die Produktion haben sich zwar nicht verschlechtert, aber unsere Bauern haben keinen ausreichenden Absatz gehabt. Dass dieser Markt für den Feinkostladen Österreich nicht gegeben ist, macht mir und meiner Fraktion Sorgen.

Ein entscheidender Punkt aber, meine Damen und Herren, ist, dass die österreichische Agrarpolitik zum Teil gegen eine Agrarbürokratie ausgetauscht wurde. Ich nenne nur ein Beispiel: Die AMA ist ein Paradeunternehmen für Agrarbürokratie. Es war natürlich notwendig, für die Ausgleichszahlungen in der Landwirtschaft entsprechende Erhebungen durchzuführen.

Aber niemand versteht, dass bei diesen Ausgleichszahlungen und den Flächenprämien die Erhebungen immer wieder, also permanent wiederkehrend, gemacht werden, auch wenn keine Veränderungen vorliegen. Hier wird seitenweise Papier vergeudet, hier wird Agrarbürokratie produziert, wie ich meine, und hier wird, meine Damen und Herren, der Bauer und Landwirt entmündigt, weil seine Erklärungen, die er abgibt, nicht akzeptiert werden, weil er jährlich mit den selben Fragen und dem selben Erhebungsbogen konfrontiert wird.

Meine Damen und Herren! Als "Zugabe" in diesem Bereich in der Landwirtschaft ist natürlich auch die Kontrolle zu bezeichnen. Im landwirtschaftlichen Bereich werden unter dem Titel "Kottan ermittelt" sehr oft AMA-Kontrollore in die landwirtschaftlichen Betriebe entsandt, weil sich vielleicht eine Grundstücksbezeichnung oder eine Wiesenbezeichnung vom Namen her oder vielleicht sogar nur in der Schreibweise mit einem Buchstaben geändert hat. Weder die Fläche noch die Hangneigung, noch die Bewirtschaftungsform ist geändert, aber es kommt


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