Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 87

dadurch zu Rückstellungen der Förderungen und zu Rückstellungen der Auszahlungen, weil es in der AMA eine Quartalsbewirtschaftung gibt.

Meine Damen und Herren! Das ist auch ein wesentlicher Punkt, warum in der Landwirtschaft zum Teil Hoffnungslosigkeit und Aussichtslosigkeit herrschen.

Herr Minister! Hier besteht Handlungsbedarf. Hier sollten Sie, weil die Landwirtschaft sehr eng nationalstaatlich verbunden ist, für ein transparentes, durchschaubares Agrarförderungssystem sorgen, damit das Bauernsterben, das Abwandern aus der Landwirtschaft und aus dem ländlichen Raum beendet werden und damit vor allem wieder Zuversicht und Optimismus in unserer Landwirtschaft vorherrschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht – ich danke auch für die positive Einstellung und werde das auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Verantwortung dafür tragen, ausrichten – zeichnet ein objektives Bild der Landwirtschaft, beschönigt nichts, verbirgt nichts, besagt, dass wir ein Einkommensplus haben, und besagt genauso, wo wir Probleme haben.

Ich finde, das ist eine gute Grundlage letztendlich auch einer Diskussion, die ich für notwendig halte. Erlauben Sie mir aber, angesichts dieser Diskussion, die heute stattgefunden hat, und auch anderer Diskussionen doch einen etwas kritischeren Zugang.

In dieser Diskussion habe ich den Eindruck, dass Sie in diesem Hohen Haus, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in der öffentlichen Diskussion über Landwirtschaft unterhalten, schlicht und einfach die Quadratur des Kreises wollen. Sie müssen sich entscheiden, meine Damen und Herren: Sie können nicht kritisieren, dass in der Europäischen Union 45 Prozent des Budgetgeldes für die Landwirtschaft ausgegeben werden, gleichzeitig aber den Unterton mitschwingen lassen, das sei zuviel, und dann sagen, es geschehe zuwenig. – Sie können, meine Damen und Herren, sich in dieser Frage nicht sozusagen zwischen diese Positionen setzen, sondern Sie müssen eine Position beziehen, sich entscheiden.

Sie sagen beispielsweise, es sei für die Bauern auf den Märkten schwierig. Ja, auch dann müssen Sie sich entscheiden. Halten Sie es für richtig, dass die österreichischen Haushalte nur mehr 17 Prozent für die Agrarprodukte, für die Lebensmittel ausgeben oder nicht?

Sie müssen sich entscheiden, ob Sie in der Umfrage für Bioprodukte stimmen – jetzt nicht Sie persönlich, sondern ich meine die Öffentlichkeit – und im realen Kaufverhalten zum anderen Produkt greifen. Sie müssen sich entscheiden, meine Damen und Herren, ob Sie in der Umfrage sagen, dass Sie bereit sind, für Qualität zu bezahlen, ja sagen, oder im täglichen Verkaufverhalten zum Disconter gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundsräten der Freiheitlichen.)

Sie müssen sich entscheiden, meine Damen und Herren, ob Sie in Österreich für die positive Entwicklung etwa in der Landschaft sind, aber selbstverständlich beispielsweise zum Importprodukt greifen, bei dem Sie nicht wissen, wie es erzeugt wird. Sie müssen sich dafür entscheiden, ob die Standards in Österreich ständig höher geschraubt werden, sich aber tatsächlich auf dem Markt Produkte finden, die diesen Standards nicht einmal annähernd entsprechen.

Warum sage ich das? – Ich halte es, ganz offen gesagt, nicht mehr für richtig, wie manche Diskussionen geführt werden und diese Quadratur des Kreises verlangt wird. Sie kritisieren den Missbrauch von Geldern in der Europäischen Union, prangern das tagtäglich an und sagen zur gleichen Zeit, es sei doch wirklich bedauernswert, welches Ausmaß an Bürokratie wir haben.