Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 89

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ökologische Verantwortung zwingt, jedes Hektar so zu bewirtschaften, wie wir es für ökologisch richtig halten. Aber wir haben reagiert – sagen Sie das auch dazu! –: Mit dem ÖPUL 2000 gibt es eine Degression in Abhängigkeit von der Betriebsgröße. – Übrigens: Das erste Land europaweit, das eine derartige Degression festgelegt hat, heißt Österreich.

Zur Bergbauernförderung: Was heißt es, wenn Sie hier von Arbeitsplätzen sprechen? Ist es nicht so, dass ein Betrieb im Berggebiet in der Zone 4, der 40 Hektar bewirtschaftet, einen höheren Arbeitsaufwand hat als einer, der 4 Hektar bewirtschaftet? (Bundesrat Dr. Böhm: Ja! Selbstverständlich!) – Was wollen Sie? Wollen Sie, dass diese 40 Hektar nicht bewirtschaftet werden? – Ich meine, dass gerade hier die Arbeitsleistung zum Ausdruck kommt.

Aber wir haben etwas für die kleinen Betriebe getan: Heuer – übrigens heute – wird das erste Mal die neue Bergbauernförderung mit dem Sockelbetrag für kleinere Betriebe ausbezahlt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm. )  – Das ist richtig, meine Damen und Herren, dass in beide Richtungen reagiert wird! Ich lehne es ab, dass mit dem Argument groß/klein Politik einer bestimmten Art betrieben wird, von der ich nichts halte.

Es wird Ihnen auch niemand in bestimmte aufgestellte Fallen hineingehen. Sie werden es nicht schaffen, dass die Bauern zwischen Groß und Klein, zwischen Berg und Tal und zwischen "Hörndl" und "Körndl" auseinander dividiert werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm. )

Es ist dies übrigens ein Versuch, der seit vielen Jahrzehnten im Gang ist. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, das zu tun, weil es außerdem in der Sache nicht richtig ist: weil ich eben nicht den Einheitsbetrieb, nicht den Einheitsbauern will, sondern die Vielfalt letztendlich auch in den Strukturen respektiere, aber – und das wissen Sie –dafür eintrete, dass die Betriebsgröße degressiv – das heißt abnehmend – in viel stärkerem Maße bei der Weiterentwicklung der Förderungen berücksichtigt wird, weil ich es etwa im Marktförderungsbereich nicht für richtig halte, dass das tausendste Hektar dasselbe bekommt wie das zehnte Hektar. – Diese Unterscheidung bitte ich Sie zu sehen: Welchen Effekt hat welche Förderung? – Eine Marktordnungsprämie ist etwas anderes als etwa ein Umweltprogramm.

Zur Frage der Förderung: Warum sagen Sie nicht dazu, dass sich Österreich von der Union unterscheidet? – Wenn Sie es nicht tun, dann mache ich es: Die Union bezahlt im Schnitt 90 Prozent der Förderungen für die klassischen Marktordnungsmaßnahmen und 10 Prozent für die ländliche Entwicklung – etwa im Rahmen der Bergbauernförderung oder des Umweltprogramms.

Wissen Sie, was wir in Österreich gemacht haben? – In Österreich zahlen wir 60 Prozent aller agrarischen Förderungen für die ländliche Entwicklung – beispielsweise im Rahmen des Umweltprogramms und der Bergbauernförderung – und nur mehr 40 Prozent für die klassischen Marktordnungsmaßnahmen, weil wir zeitgerecht und richtig reagiert haben. Österreich ist in diesem Sinne auch Vorbild in der Europäischen Union, auch, Herr Kollege Schennach, was die ökologische Orientierung der Agrarförderung betrifft.

Im Bereich der ländlichen Entwicklung, etwa im ÖPUL-Programm, ist Ökologie das Kernziel der Förderung, und die gute fachliche Praxis gilt übrigens für alle Förderungen, die in der Landwirtschaft ausbezahlt werden – für die Investitionsförderungen genauso wie etwa für die Frage der Bergbauernförderung. Das heißt, wir haben das bereits in einem hohen Ausmaß, aber ich bin davon überzeugt, dass auch noch etwas Zusätzliches getan werden kann.

Die Frage der Abwanderung sei hier auch deutlich angesprochen: Wissen Sie, was die Ursache für unterschiedliche Abwanderungsentwicklungen ist? – Das wissen wir sehr genau: Es ist im Wesentlichen die Situation der Wirtschaft bestimmend. Wenn wir einen Arbeitsmarkt haben, der aufnahmefähig ist, dann werden Betriebe, die aus der Landwirtschaft nicht mehr das volle Einkommen erzielen, am Arbeitsmarkt zusätzliches Einkommen erarbeiten wollen. Wenn Betriebe in einer schwierigeren Situation, die sich jetzt abzeichnet, das nicht mehr können, dann


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