Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 90

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wird die Abwanderung sinken. Auch hier stehen wir vor einer offenen Frage, die auch bei manchen Agrarfunktionären nicht gerade große Begeisterung auslöst.

Manchmal möchte ich wissen: Was genau ist denn ein "Nebenerwerbsbetrieb"? Ist ein Betrieb, wenn der Mann zu Hause und die Frau berufstätig ist, ein Vollerwerbsbetrieb, und wenn die Frau zu Hause und der Mann berufstätig ist, ein Nebenerwerbsbetrieb? Kann mir jemand den tatsächlichen Unterschied erklären? – Diese Diskussionen müssen aus meiner Sicht auch vor dem Hintergrund der Strukturdebatte geführt werden.

Zur Frage der Erweiterung ein sehr offenes Wort: Ich teile die Einschätzung mancher Redner, etwa des Kollegen Gudenus, nicht. – Die Erweiterung ist das wichtigste Ziel, das sich Europa gesetzt hat! Dies wird gerade in dieser Zeit, in der wir uns jetzt befinden, deutlich. Bitte sehen Sie doch: Dramatischer als jetzt kann doch die Notwendigkeit der Ausweitung der Friedens- und Sicherheitsregion Europa gar nicht gezeichnet werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik, ist es – und das hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt –, die berechtigten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, zu beantworten, wie beispielsweise jene der Arbeitnehmer etwa mit der siebenjährigen Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Personen oder der Dienstleistungen. Genauso werden wir die berechtigten Fragen der Bauern beantworten, die ein Recht auf diese Antworten haben! Aber mit der Volkabstimmung zu spielen, halte ich für falsch – das sei hier auch ganz klar gesagt. Ich stimme nicht über Dritte ab, sondern ich stimme über meine Zukunft ab! (Bundesrat Mag. Gudenus: Stimmt vollkommen! Stimmt vollkommen! – Bundesrat Dr. Nittmann: Darum geht es ja!) Denken Sie daran – weil Sie beim vorigen Tagesordnungspunkt auch die Sanktionen angesprochen haben –, wie eine Abstimmung über Österreich ausgegangen wäre, hätte diese zu einem Zeitpunkt des Jahres 2000 stattgefunden, als wir manche europäische Unsinnigkeit erleben mussten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesräte Dr. Böhm und Mag. Gudenus. )

Meine Damen und Herren! Ich bin daher dafür, dass wir dort unsere Entscheidungen treffen, wo es um unsere Zukunft geht, wie wir es etwa bei der Mitgliedschaft getan haben. Was aber eine Abstimmung über Dritte betrifft (Bundesrat Mag. Gudenus: Über uns!), so sollten Sie, würde ich meinen, vorsichtig sein in Bezug darauf, welche Auswirkungen das tatsächlich hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Drei Sätze noch: Frau Bundesrätin! Sie haben über die Biozukunft geredet: Ja, ich bin dafür, dass wir mehr Biobauern bekommen, aber trennen Sie bitte nicht die Entwicklung der Biobauern von den Chancen der Märkte!

Was haben wir denn davon – ganz offen gesagt –, dass wir in einer Produktionssparte 40 Prozent Bioanteil haben – theoretisch gesprochen; wir haben es noch nicht – und 5 Prozent Marktanteil? Was wäre dann der Fall? – Dann hätten wir eine Überschussproduktion im Biobereich und einen Preisdruck, den wir nicht wollen.

Ich will, dass mehr Konsumenten Bio kaufen, damit wir mehr Biobauern haben können, aber nicht umgekehrt – das wäre aus meiner Sicht der falsche Zugang. Es muss darum gehen, Märkte zu entwickeln, damit Biobauern mehr Chancen haben als in der Vergangenheit.

Herr Kollege Weilharter! Auch zu Ihrer Fragestellung betreffend AMA darf ich in aller Deutlichkeit Stellung nehmen: Die AMA macht genau das, was INVECOS, das europäische Kontrollsystem, vorschreibt und nicht mehr. – Mehr gemacht haben wir insofern – das stimmt –, als wir unsere Förderungen weiterentwickelt, sehr kompliziert gemacht haben – im Rahmen des ÖPUL beispielsweise. Aber warum? – Wir wollten jeden einzelnen Sonderfall auch noch berücksichtigen. Und damit Sie es wissen: Wir haben im ÖPUL, so glaube ich, ungefähr 160 einzelne Förderungsmöglichkeiten, wobei für etwa zehn Förderungsmöglichkeiten 80 Prozent des Geldes aufgewendet werden und 20 Prozent des Geldes für 90 Prozent der Förderungsmöglichkeiten. Warum? – Wir haben durch eine sehr feingliedrige Gestaltung des Systems auf jede regionale Situation geachtet. Das heißt, wenn wir es einfacher machen wollen – und das


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