will ich –, dann müssen wir auch das Fördersystem einfacher machen, aber dann kann nicht mehr jeder einzelne Fall oder jeder regionale Wunsch Berücksichtigung finden, was ja das Ziel bei ÖPUL war.
Letzte Bemerkung: Ich bin kein Verteidiger irgendeines Bankensystems, wie immer das heißt. Ich nehme an, dass Sie vielleicht zufriedener gewesen wären, Herr Kollege Würschl, wenn alle Kredite bei BAWAG genommen worden wären – allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem die BAWAG noch nicht den Bayern gehört hat. Vielleicht hätte es dann ein zusätzliches Penthouse getragen. (Beifall bei der ÖVP und Heiterkeit der Bundesräte Bieringer und Mag. Gudenus. )
15.12
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die beiden Punkte getrennt erfolgt.
Zuerst stimmen wir über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2000, den Grünen Bericht 2000, ab.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2002.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.
4. Punkt
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 2001 (III-222-BR/01 sowie 6455/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 2001.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Hensler übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Friedrich Hensler: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen im Folgenden den Bericht zur Kenntnis bringen:
Der Bericht gliedert sich in Einleitung; Bestandsaufnahme der Situation der Abfallwirtschaft; Österreichs Abfallwirtschaft im europäischen Vergleich; Vorgaben zur Vermeidung, Verwertung und Behandlung; Maßnahmen; Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen.
Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Oktober 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
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