wird die so berechnete Kapazität nicht ausgeschöpft – das heißt, wir haben derzeit eine Unterschreitung der Kapazität –, dennoch sind gleichzeitig weitere Müllverbrennungsanlagen in Planung. Da stellt sich im Hinblick auf künftige Unterkapazitäten für diese Müllverbrennung die Frage: Werden die Müllimporte dann auch aus dem Ausland kommen?
Wenn die Deponieverordnung 2004 in Kraft tritt, sollen 1,3 Millionen Tonnen Abfälle verbrannt werden. Das ist nahezu eine Verdreifachung der derzeit durch die drei Müllverbrennungsanlagen geleisteten Menge. Das Ziel einer Abfallpolitik kann nicht lauten: hinein in die Müllverbrennung!, es kann nicht darin bestehen, die Abfälle widerstandslos diesem Bereich freizugeben, sondern das Ziel heißt unter anderem auch kalte, ökologisch-mechanische Müllverarbeitung, und es heißt letztendlich Müllvermeidung. Ansonsten öffnen wir Tür und Tor für ein Wirtschaftssystem, das der Umwelt schadet. Genau das aber wird durch die derzeitigen Regelungen unterstützt, wie auch aus diesem Bericht hervorgeht.
Es tut mir Leid, Herr Minister: Auch wenn Ihre Mitarbeiter hier sicherlich ein tolles und interessantes Werk erstellt haben, die Gesamtausrichtung der Politik Ihres Ministeriums in den letzten Jahren weist einen anderen Weg. Deshalb kann ich diesem Bericht nicht zustimmen. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
15.22
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein. – Bitte.15.22
Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein
(ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Basis des Abfallwirtschaftsgesetzes hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft alle drei Jahre einen Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erlassen und dem Nationalrat sowie dem Bundesrat darüber zu berichten.Nach den Jahren 1992, 1995 und 1998 wurde nun zum vierten Mal der Bundes-Abfallwirtschaftsplan termingerecht erlassen. Er ist das Weißbuch der österreichischen Abfallwirtschaft und bietet eine umfassende Bestandsaufnahme der Situation der österreichischen Abfallwirtschaft.
Über den Inhalt: Für das Bezugsjahr 1999 gibt der Bundes-Abfallwirtschaftsplan ein Gesamtabfallsaufkommen von rund 48,6 Millionen Tonnen an. Das sind um rund 4,5 Prozent mehr als im letzten Bericht, also drei Jahre, zuvor. Das beruht allerdings nicht unbedingt auf einer tatsächlichen Zunahme der Müllmengen, sondern auf einer verbesserten statistischen Erfassung mengenmäßig bedeutsamer Abfallfraktionen.
Mit 41 Prozent stellt Bodenaushub, der überwiegend unbedenklich ist und verwertet wird, den größten Anteil aller Abfallarten dar.
Beim Haus- und Systemmüll – das ist alles, was durch die kommunale Müllabfuhr erfasst wird – gab es eine Steigerung von rund 12 Prozent in drei Jahren, was vorwiegend durch den Anstieg der Wohnbevölkerung und den Zuwachs vor allem von Single-Haushalten bedingt ist. Dieser Zuwachs konnte jedoch durch eine noch viel stärkere Steigerung, nämlich im Ausmaß von 24 Prozent, bei der getrennten Sammlung von Altstoffen – das sind Verpackungen beziehungsweise Biomüll – abgefangen werden.
Die Mengen an Rest- und Sperrmüll, die direkt und unbehandelt auf die Deponie gelangten, sind von 887 000 Tonnen im Jahre 1996 auf 884 000 Tonnen im Jahre 1999 gesunken. Der Anteil der Abfälle, der jährlich direkt deponiert wird, ist zudem von 63,1 Prozent im Jahr 1989 auf 28,5 Prozent im Jahre 1999 gesunken.
Die Europäische Umweltagentur EEA veröffentlicht jährlich Berichte zur Umweltsituation in Mitgliedsländern der EEA. Unter dem Titel "Environment Signals 2000" wird, basierend auf den Abfallindikatoren, ein Vergleich der österreichischen Abfallwirtschaft mit anderen europäischen
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