Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 95

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diese Positionen entsprechend zu durchleuchten und zu überarbeiten, mit dem Ziel, das Bestmögliche zu erreichen.

Jedenfalls möchten wir allen danken, besonders dem Bundesministerium und allen Beamten, die an der Erstellung dieses umfangreichen und aussagekräftigen Berichtes beteiligt waren.

Zu danken ist auch den Ländern, den Bezirken, den Bezirksabfallverbänden und den örtlichen Abfallverbänden sowie den Gemeinden, die letzten Endes für die Umsetzung die Hauptverantwortung tragen.

Dank gebührt auch der Bevölkerung, die zu einem großen Teil viel Verständnis auf diesem Gebiet aufbringt und kräftig mitmacht, den Schulen und vor allem den Jugendlichen, die oftmals beispielgebend mitarbeiten und zusätzliche Ideen einbringen.

Einen Wunsch möchte ich noch deponieren: dass auch jene, die bisher wenig bis gar nichts dazu beigetragen haben  höchstens durch zusätzliche Verschmutzung der Sammelstellen et cetera , endlich begreifen, dass wir nur gemeinsam die wichtigen Fragen der Abfallwirtschaft lösen und damit für unsere Zukunft vorsorgen können.

Nochmals herzlichen Dank an alle, die im positiven Sinne mitgearbeitet und an der Gestaltung teilgenommen haben. Die SPÖ-Bundesratsfraktion wird dem vorliegenden Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.31

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als nächste Rednerin Frau Bundesrätin Haunschmid.  Bitte.

15.31

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht betreffend den Bundes-Abfallwirtschaftsplan ist ein sehr aufschlussreiches Dokument, das uns in die Materie der Abfallwirtschaft sehr gut einführt. Es ist auch von unserer Seite, von Seiten der freiheitlichen Fraktion, ein Danke an alle Mitarbeiter, die dieses Werk verfasst haben und uns diesen Bericht haben zukommen lassen, angebracht.

Uns allen ist unsere Umwelt sehr wichtig. Sehr wohl wissen wir alle ganz genau, dass Abfall unsere Umwelt belastet, dass wir es aber unserem wunderschönen Land und seinen Bewohnern wie auch unseren Gästen schuldig sind, diese Umwelt nicht mit noch mehr Abfall zu belasten, sondern sie davon zu befreien.

Wahr ist, dass die Müllabfallmengen steigen  teilweise trägt der noch immer vorhandene Unverstand vieler Menschen dazu bei , ob im privaten Bereich oder in Bereichen der Erzeugung. Unser aller Ziel muss es sein, bis zum Jahre 2004 die Verbrennung realisierbar zu machen.

Vieles wurde in Österreich auf diesem Gebiet schon getan. Stolz bin ich als Oberösterreicherin natürlich auf die Vorreiterrolle, die Oberösterreich gerade im Bereich der Abfallvermeidung und -verwertung einnimmt. Dies ist nicht zuletzt unserer freiheitlichen Landesrätin Ursula Haubner zu verdanken, die mit ihrer Mannschaft nichts unversucht lässt, jede Verwertungsmöglichkeit im Sinne der Umwelt aufzugreifen und nachhaltig zu verwirklichen, und die unentwegt mit ihren Mitarbeitern in dem Sinne, Abfall zu vermeiden, tätig ist.

Wenn auch seit 1989 das Altlastensanierungsgesetz besteht, das die gesetzliche Grundlage für die Erhebung sowie für die Finanzierung und für die Durchführung der Sicherung und der Sanierung von Altlasten in Österreich bildet, wie es im Abfallbericht steht, so liegt die Kompetenz für die Gesetzgebung doch ausschließlich beim Bund. So sind die Länder im Wesentlichen auf Maßnahmen der Bewusstseinsbildung beschränkt. Oberösterreich nimmt wiederum


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