Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 96

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eine Vorreiterrolle ein und bereitet eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung vor, denn die Abfallvermeidung kommt immer wieder zu kurz.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft, 50 Prozent der Getränkeverpackungen nun stofflich zu verwerten, ist zu begrüßen. Ob mit dieser Regelung aber die stetige Verdrängung zum Beispiel der Pfandflasche durch Einwegsysteme gestoppt wird, muss bezweifelt werden. Daher, Herr Minister, fragen wir uns, was Sie daran hindert, im Zusammenhang mit der geplanten Novelle zur Verpackungszielverordnung Pfandsysteme verbindlich vorzuschreiben.

Die großen Lebensmittelketten forcierten in der Vergangenheit aus Gründen der Logistik und aus damit zusammenhängenden Kostengründen in zunehmendem Maße Einwegverpackungen. Das führte dazu, dass Pfandflaschen immer mehr aus den Regalen verschwanden und durch PET-Flaschen, Getränkeverbundkartons, aber auch Aluminiumdosen verdrängt wurden. Diese Entwicklung stellt unzweifelhaft einen ökologischen Rückschritt dar, dessen Folgen sich nicht auf den Anstieg der Abfallmengen beschränken. Kleine Anbieter, die finanziell nicht in der Lage sind, auf neue Abfüllanlagen umzurüsten, geraten noch mehr als bisher unter die Räder der Globalisierungswalze. Arbeitsplätze in den Regionen gehen verloren, zusätzlicher Verkehr wird induziert.

Es gilt, den Werbekampagnen der Verpackungs- und Getränkeindustrie adäquat entgegenzutreten und den Bürgern die Vorteile von Mehrwegverpackungen zu vermitteln. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn dieses Wissensdefizit behoben ist, dann wird sich auch eine Änderung des Konsumverhaltens einstellen. Das ist unsere Meinung, Herr Minister!

Ich weiß, dass uns der internationale Wettbewerb seit dem EU-Beitritt gerade in diesem Bereich zusetzt, wird doch ausländisches Mineralwasser ausschließlich in Einwegflaschen geliefert.

Ich frage mich, ob es der Weisheit letzter Schluss ist, dass Österreich sein herrliches Wasser ins Ausland verkauft und wir Wasser aus dem Ausland in Einwegflaschen zurückkaufen.

Mehrweg – das Leergut mit dem Sehr gut, Herr Minister! Besonders dramatisch war gerade der Anstieg von Einweggebinden bei Mineralwasser. Das hat auch Kollege Schennach bereits gesagt.

Wenn alle derzeit in Mehrweggebinden angebotenen Getränke wie Wasser, Bier und alkoholfreie Erfrischungsgetränke in Einweg-PET-Gebinden abgefüllt würden, dann würde das 57 000 Tonnen Kunststoff pro Jahr bedeuten! Das entspricht 2 280 LKW-Zügen mit einer Ladung von je 25 Tonnen. Aneinandergereiht ergäben diese eine Kolonne von mehr als 40 Kilometern. Das ist ein gewaltiges Volumen für die Müllentsorgung! Ich glaube, dass das ein ganz großes Problem darstellt. Das weiß ich von uns Zuhause und von all meinen Kollegen, die in der Gastronomie tätig sind. Der langsame Abschied von der Pfandflasche steht uns bevor.

Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass auch in Gastronomiebetrieben Milchprodukte in Mehrweggebinden angeboten werden. Jedoch wird dabei weder auf die Klein- und Mittelbetriebe noch auf die Nebensaisonen Rücksicht genommen. Derzeit werden zum Beispiel Milchprodukte wie Topfen und Schlagobers, Joghurt und Sauerrahm lediglich in 5 bis 10 Liter Mehrwegkübeln angeboten. Benötigt aber ein Betrieb in der Nebensaison oder deshalb, weil er kleiner ist, eine kleinere Menge, so muss er wieder auf in Plastiksäcken und Literbechern verpackte Produkte zurückgreifen.

So gut gemeint das Angebot der Molkereibetriebe auch ist, Tatsache ist, dass zum Beispiel in Oberösterreich oder im ganzen Bundesgebiet 98 Prozent der Gastronomiebetriebe Kleinst- und Kleinbetriebe sind, die auf das Mehrwegsystem nicht zurückgreifen können.

Ich zeige mich in diesem Zusammenhang gerade über das von der Umweltlandesrätin Ursula Haubner gestartete Altspeisefettölsammelsystem "Der ÖLI" wirklich erfreut. Die "Gastro-ÖLIs" unterstützen uns wesentlich auch in der Entsorgung und helfen uns damit auf dem Weg zum Gastro-Umweltzeichen.


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