Bundesrat Stenographisches Protokoll 680. Sitzung / Seite 97

Was spricht für Mehrweg, meine Damen und Herren? – Weniger Energie und weniger Abfall, positive Ökobilanz, Ressourcenschonung, Wiederverwertung, niedrigere Müllgebühren und vor allem längere Haltbarkeit von Lebensmitteln.

Global denken – regional trinken, und das aus Mehrweggebinden. Das wäre eigentlich unser Ziel!

Nun steht uns, Herr Minister, noch etwas bevor: Was macht das Wirtshaus, was macht der Bauer in Zukunft, ab nächstem Jahr mit den Speiseresten? Wir Österreicher – mit all unserer Genauigkeit, mit unserer großen Sensibilität, in einem Land beheimatet, der ein herzeigungswürdiger Feinkostladen geworden ist – sehen uns dem Problem gegenüber, demnächst eine EU-Verordnung durchführen zu müssen, die etwa zum Inhalt hat, dass das Trank nicht mehr verfüttert werden darf. Das Trank – gerade noch gut genug für den Gast in der Gastronomie und zwei Minuten später zu schlecht für das Schwein (Heiterkeit bei den Freiheitlichen); das haben wir in der letzten Zeit mitgemacht; ja, es ist so! – darf laut einer EU-Verordnung, die uns demnächst ins Haus stehen wird, in Zukunft nicht mehr verfüttert werden.

Gerade für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen war in den letzten Jahren die Speiseresteverwertung eine sehr hohe Kostenbelastung. 1,80 S  bis 2 S mussten pro Liter bezahlt werden, damit die Speisereste abgeholt wurden. Wie erfolgte dies? – 10 bis14 Tage dauerte es bis zur Abholung! Was war die Folge davon? – Wir mussten Kühlanlagen bauen, oder wir bekamen ein Pulver, das wir darüber streuen mussten, damit die Speisereste nicht zu gären anfingen.

Wir haben in Österreich Gott sei Dank keine Maul- und Klauenseuche zu verzeichnen, aber wir sind wieder einmal das Opfer eines EU-Gesetzes, das wir zur Kenntnis nehmen und vollziehen müssen. Was gedenken Sie da zu tun, Herr Minister? – Das ist meine Frage! Organisation, Überlegung, Mitteilung und Warnung müssen vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung stattfinden. Wir können nicht immer wieder kurzfristig vor Tatsachen gestellt werden. Es kostet uns auch sehr viel Geld, und wir können keine zusätzlichen Belastungen mehr verkraften.

Vielleicht gibt es neben dem orangefarbenen "ÖLI" für Speiseölreste dann auch den blauen "Tränki". Das wäre ratsam, denn die KV-Tonnen sind blau.

Wenn sich Österreich von dieser Verordnung nicht ausschließen kann, dann darf man den Wirtschaftszweig "Tourismusbetriebe" nicht noch mit zusätzlichen Kosten belasten. Ich bitte Sie daher, Herr Minister, alles daranzusetzen, dass die Möglichkeit der Verbrennung von Abfall so rasch wie möglich verwirklicht wird. Orangene "ÖLI" und blaue "Tränki" – und das kostenlos!

Herr Minister! Ziel müsste es sein, dass es in Österreich nicht nur einzelne Betriebe mit dem Gastwirte-Umweltzeichen geben soll. Im Sinne eines nachhaltigen und vorsorgenden Umweltschutzes ist es notwendig, in der Gastronomie Mehrzwecksysteme in allen Bereichen, zum Beispiel sowohl bei Milchprodukten als auch bei Getränken, anzubieten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zielsetzung der österreichischen Abfallpolitik ist ganz klar: Sie heißt natürlich Vermeidung von Abfällen als erste Priorität, zweitens optimale Verwertung von Abfällen und drittens optimale Entsorgung von Abfällen. An dieser Zielsetzung wird sich nichts ändern, ganz im Gegenteil.

Herr Kollege Schennach! Ich komme auf einen von Ihnen vorgebrachten Punkt zu sprechen: Sie sollten auch die Frage der Weiterentwicklung der Abfallpolitik und ihrer Strategie gerade vor dem Hintergrund der Kyoto-Relevanz der Abfallwirtschaft prüfen und überdenken.