1968, das Preistransparenzgesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Bundesgesetz über das Grubenwehrehrenzeichen, das Lagerstättengesetz, und das Allgemeine österreichische Berggesetz geändert werden (2. Euro-Umstellungsgesetz – Bund) (742 und 824/NR sowie 6458 und 6459/BR d. B.)
(2) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (825/NR sowie 6460/BR d. B.)
Berichterstatter: Herbert Würschl 43
[Antrag, zu (1) keinen Einspruch zu erheben und zu (2) dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (1) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 43
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (2) dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 44
Gemeinsame Beratung über
(3) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (598 und 818/NR sowie 6461/BR d. B.)
(4) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (695 und 819/NR sowie 6462/BR d. B.)
(5) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Libanesischen Republik über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (682 und 820/NR sowie 6463/BR d. B.)
(6) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über die Förderung und den Schutz von Investitionen (688 und 821/NR sowie 6464/BR d. B.)
(7) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung von Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen (751 und 822/NR sowie 6465/BR d. B.)
(8) Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über die Förderung und den Schutz von Investitionen (747 und 823/NR sowie 6466/BR d. B.)
Berichterstatter: Herbert Würschl 45
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