Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 27

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Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Bundesrat! Ich möchte dazu Folgendes feststellen: Es gab keine Kürzungen im Stundenplan. Es gab keine Kürzungen bei den Ressourcen für die Schülerinnen und Schüler. Die Ressourcenzuteilung ist für die Schülerinnen und Schüler gleich geblieben, das heißt, die Gymnasien können all die guten Angebote, die sie bisher gemacht haben, auch weiterhin machen.

Es gibt auch keine Kürzung im Schulbudget. Ich habe den Schulen mitgeteilt, dass sie auch im nächsten Jahr mit denselben Budgetmitteln rechnen können. All das, was da an Propaganda gemacht wird, ist böswillige Unterstellung. Wir haben die Möglichkeit, Wahlpflichtfächer schon mit fünf Schülern zu eröffnen. So etwas gibt es in ganz Europa in diesem Bereich nicht.

Wenn Schulen sagen, sie hätten zu wenig Budgetmittel, um auf Projektwochen zu fahren, dann muss ich sagen: Das ist eine glatte Unwahrheit! Von den Schulen sind nur die Reisekosten zu tragen, die im Schulbudget enthalten sind. Von den Schulen ist die Extrabezahlung der Lehrerinnen und Lehrer nicht zu tragen. Sie werden für die Vorbereitung extra bezahlt, sie werden für die Durchführung extra bezahlt, und sie erhalten alle Unkosten ersetzt. All das wird aus dem Personalbudget von Bundesseite getragen.

Nach meinen Berechnungen muss den Schulen in Wien, die sagen, sie machen keine Projekte mehr, 5 Millionen Schilling übrig bleiben, denn diese 5 Millionen Schilling sind in ihren Budgets enthalten. Wir werden natürlich sehr genau prüfen, was mit diesem Geld gemacht wurde, wenn es nicht zum Wohle der Schülerinnen und Schüler ausgegeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Anna Schlaffer gemeldet.  Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ, Burgenland): Frau Bundesministerin! Wenn man sich schon auf Grund der Erstfrage mit Gerüchten beschäftigen musste, möchte auch ich mich in meiner Frage mit einem Gerücht beschäftigen.

Ich frage Sie: Können Sie dezidiert ausschließen, dass das Gerücht, es gäbe ich Ihrem Ressort bereits Pläne beziehungsweise Überlegungen, analog zu den Studiengebühren auch Gebühren für den Besuch höherbildender Schulen einzuführen, nicht der Wahrheit entspricht und daher mit einer Einführung von derartigen Gebühren nicht zu rechnen ist?

Präsident Alfred Schöls: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Bundesrätin! Ich weise aufs Schärfste diese bösartige Unterstellung zurück! Ich finde es auch unglaublich ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Das war eine Frage!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weise aufs Schärfste dieses Gerücht zurück!

Ich finde es auch unglaublich, dass in Wiener Schulen Zettel aufgetaucht sind, auf welchen die Eltern der Schülerinnen und Schüler aufgerufen werden, das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben, weil angeblich  angeblich!  die Einführung von Schulgeld im Ministerium geplant sei. Ich stelle dazu klipp und klar fest: Das ist ein bösartiges Gerücht! Das ist unwahr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger zu Wort gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Gibt es Überlegungen, Kurs- und Seminarbesuche des Lehrpersonals in die Ferienzeit zu verlegen, um durch längere Abwesenheit den Lehrbetrieb nicht auszudünnen?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.


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