Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 26

Präsident Alfred Schöls: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Bundesrat! Das ist etwas, was mich auch sehr stört, und ich bin auch der Meinung, dass all diese Abläufe schneller gehen müssen. Sie wissen sicher auch, dass es auf Grund von Verwaltungsgerichtshoferkenntnissen derzeit bei der Entscheidungsfindung Verunsicherungen gibt. Wir haben mit dem Präsidenten ein Gespräch darüber geführt, wie diese Bescheide zu machen sind, damit es nicht zu Verzögerungen durch den Verwaltungsgerichtshof kommt. Wir sind nun zu einem völlig neuen Verfahrensablauf gekommen. Dabei müssen wir von den Landesschulräten eine andere Art der Begründung verlangen, nicht eine solche, die 20 Seiten umfasst und in welcher eigentlich jedem bescheinigt wird, dass er relativ gut, und in welcher man an so kleinen Bemerkungen, dass er gut oder besonders gut ist, ermessen kann, wer der Bessere ist. Die Landesschulräte müssen nun in ihren Ausfertigungen nach dem Objektivierungsverfahren ganz klar herausarbeiten, nach welchen Kriterien sie geprüft haben, und warum der Zweite oder der Dritte diesen Kriterien nicht entsprochen hat.

Wir haben jetzt die dafür notwendigen Schulungen mit den Landesschulräten gemacht, und wir hoffen, dass wir damit die Abläufe verkürzen können. Ich bin guten Mutes, dass wir bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode das Verfahren so verbessert haben, dass erstens keine Unsicherheiten mehr bestehen und dass zweitens eine tatsächliche Verkürzung des Verfahrensablaufs erfolgt.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Frau Bundesministerin! Sie haben meine Frage teilweise schon beantwortet. Sie lautet: Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um in Zukunft die Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Verfahrensschritte, zu beschleunigen?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Bundesrat! Es wurde mit den Landesschulräten die Ablaufplanung besprochen. Es wurden die Formalitäten so gestaltet, dass die Landesschulräte nun wissen, wie die Begründungen gemacht werden müssen und wie die Vergleichbarkeit gegeben sein muss. Es muss im besonderen Maße auch darauf hingewiesen werden, ob keine Frauenbenachteiligung erfolgt ist. All das sind wichtige Kriterien.

Die Landesschulratsmitarbeiter sind jetzt geschult. Ich werde in meinem Haus die Verfahrensabläufe dadurch beschleunigen, indem wir durch Umschichtungen das dafür notwendige Personal der betreffenden Abteilung zur Verfügung stellen. Damit wird uns die Beschleunigung gelingen.

Präsident Alfred Schöls: Wir kommen nunmehr zur 8. Anfrage, 1205/M, an die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Josef Saller, um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Frau Bundesministerin, bitte.