Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 33

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Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Johanna Schicker gemeldet. Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! In der Beantwortung der Anfrage von Herrn Bundesrat Schennach haben Sie gemeint, Entlassungen von Landeslehrern waren nie vorgesehen. Ich glaube, Sie haben Kündigungen von Landeslehrern gemeint. (Bundesministerin Gehrer: Kündigungen!) Ja.

Trotzdem ich spreche von der Steiermark muss man sagen, dass in der Steiermark 280 Verträge nicht mehr verlängert wurden. Ich glaube, so kann man es sagen.

Jetzt frage ich Sie, Frau Bundesministerin: Wie können Sie sicherstellen, dass durch die Kürzung von Planstellen bei den Landeslehrern die Qualität des Unterrichts nicht negativ beeinflusst wird?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: In vielen Bundesländern, in denen es eine hohe Schulqualität gibt, sind diese Zahlen fast schon verwirklicht. Es hat einige Bundesländer gegeben, in denen in größerem Ausmaß auch Lehrer in der Lehrerreserve fix angestellt worden sind, in denen Lehrer, die eigentlich nur für Vertretungen gebraucht wurden, fix angestellt worden sind. Die haben jetzt Schwierigkeiten.

Ich bin dafür, dass wir eine Gleichbehandlung der Bundesländer haben, dass wir die Zuteilung gerecht und transparent machen. Das kann jeder einsehen, das kann jeder nachrechnen. Ich habe ganz klar gesagt, dass es keine Kündigungen gibt. Einen Vertrag für jemanden zu verlängern, den ich nicht mehr brauche oder wo die Schüler nicht mehr da sind, das kann wohl nicht das Ziel von Bildungspolitik sein.

Auch in den Ländern, in denen bisher sparsam gewirtschaftet wurde, ist die Schulqualität eine hohe. Die Landeshauptleute haben sich mit ihren Fachleuten genau beraten und gesagt: Mit diesen Verhältniszahlen können wir eine hohe Schulqualität anbieten. Deswegen wird auch in Zukunft die Qualität an unseren Pflichtschulen mit all den engagierten Lehrerinnen und Lehrern sehr hoch sein.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann gemeldet. Bitte.

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben die Frage der geringeren Anzahl der Kinder und der Sozialpläne angesprochen. Jetzt gibt es in Kärnten eine Lehrerstiftung, die um etwa 10 Millionen Schilling aus Landes- und auch aus Bundesgeldern gegründet wurde, um arbeitslosen Lehrern eine neue berufliche Orientierung zu ermöglichen.

Ich zitiere jetzt aus einer Kärntner Zeitung. In der "Kleinen Zeitung" vom 6. November 2001 steht unter Anführungszeichen  ich zitiere : "Land zahlt für Schulung, aber Lehrer schwänzen. 10,2 Millionen Schilling kostet Stiftung, die arbeitslose Lehrer umschulen soll, 50 Plätze sind zu vergeben, 16 Lehrer sind angemeldet."  Zitatende.

Ich frage Sie nun, sehr geehrte Frau Ministerin: Wie werden Sie reagieren oder wie gehen Sie damit um (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass Arbeitsstiftungen aus Landes- und Bundesmitteln ...

Präsident Alfred Schöls: Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Fragestunde einzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (fortsetzend): ... nur in geringem Maße in Anspruch genommen werden?


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