Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 32

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cherung für jeden, der einen Lehrberuf ergreift, geben. Ich muss mich an der tatsächlichen Zahl der Schülerinnen und Schüler orientieren.

Wir haben nur ganz klar gesagt, dass es zu keinen Entlassungen kommen wird. Aber ich kann auch nicht in einem Betrieb oder irgendwo sonst Leuten, die ich vorübergehend eingestellt habe, die ich mit einer Teilzeitbeschäftigung eingestellt habe, dann, wenn die Spitze weg ist, ad infinitum die Sicherheit geben, dass sie mit ihrem provisorischen Verhältnis immer und ewig weiter beschäftigt werden. Es hat nicht geheißen, dass es gleich viel Köpfe sein werden, sondern es hat geheißen, dass es keine Entlassungen geben wird. Und da haben wir uns sehr bemüht, mit Maßnahmen, die wir den Ländern in die Hand gegeben haben – etwa mit dem Vorruhestand –, zu ermöglichen, denen, die fix im System sind, auch ihre Existenz weiterhin zu sichern.

Ich glaube, es sollte gerade für den Schulbereich wirklich für alle ein gemeinsames Anliegen sein, Verunsicherungen so gut wie möglich nicht zuzulassen, sondern vielmehr den jungen Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie das beste Bildungsangebot bekommen.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Uta Barbara Pühringer gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Meine Frage ist teilweise bereits beantwortet, ich darf Sie aber trotzdem stellen, weil ich insbesondere darauf hinweisen möchte, dass wir aus der Statistik bereits wissen, wie sich die Schülerzahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Wir haben im Volksschulbereich bereits heuer einen Rückgang der Schülerzahlen zu spüren bekommen, was natürlich auch zu einer Abnahme des Bedarfs an Lehrerinnen und Lehrern führt.

Meine Frage lautet: Wie stellt sich die Anstellungssituation für Pflichtschullehrer dar? Welche Unterstützungsmaßnahmen wurden dazu von allen Beteiligten ergriffen?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es ist richtig, dass der Schülerrückgang in den nächsten Jahren noch stärker werden wird. Wir werden uns darauf einstellen müssen und bei der Stellenplanbewirtschaftung sehr vorsichtig sein.

Trotz allen Schlechtredens ergeben sich in den verschiedenen Ländern interessanterweise ganz unterschiedliche Situationen. Nach meiner Information wurden jetzt in Vorarlberg die Mehrdienstleistungen von sechs auf acht erhöht, weil man dort keine Lehrerinnen und Lehrer bekommt.

Das heißt, wenn man wirklich Lehrerin oder Lehrer werden will, muss man auch Flexibilität haben, muss man auch vorübergehend woanders in Österreich unterrichten. Wenn ein junger Mensch neu anfängt, glaube ich nicht, dass das eine allzu große Zumutung ist.

Wir haben aber mit dem Vorruhestand Maßnahmen geschaffen, dass jemand, der es möchte, dessen Partner schon in Pension ist, früher in Pension gehen kann. Wir haben mit dem neuen Sozialplan, der jetzt vom BMöLS ausgearbeitet wurde, die zusätzliche Möglichkeit, auch die Jubiläumszuwendung aliquotieren zu können, was einen zusätzlichen Anreiz darstellt.

Da immer wieder gesagt wird, der Sozialplan widerspreche eigentlich der Entwicklung, dass man später in Pension gehen soll, möchte ich zu diesem Sozialplan schon eines sagen: Meine Damen und Herren! Jeder Betrieb, der aus seinem übervollen Personalplan etwas reduzieren möchte, macht ein so genanntes golden Shakehands auf eine gewisse Zeit, auf eine gewisse kurze Zeit. Das ist man seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig. Dass sich allgemein die Frühpensionsantrittszeiten so nicht halten lassen werden können, spricht dem nicht entgegen. Ein Betrieb mit Verantwortung muss für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann, wenn er abbauen muss, golden Shakehands machen, einen Sozialplan ausarbeiten. Das ist Verantwortung gegenüber der Mitarbeiterin und dem Mitarbeiter.


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