Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 36

Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Der Herr Präsident hat diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits früher eingelangten und zugewiesenen Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2000 aufgenommen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Alle diese Vorlagen hat der Herr Präsident auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es ist beabsichtigt, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 8, 12 bis 15, 18 und 19 sowie 24 bis 28 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.

Gibt es dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nachdem der Herr Präsident einen kurzen Bericht von der Sonderpräsidiale gemacht hat, der im Wesentlichen zum Inhalt hat, dass der Bundespräsident die Vertretungen nachreichen wird, ersuche ich darum, dass die Präsidialkonferenz zu einem anderen Zeitpunkt einen Beschluss dahin gehend fasst, dass sich die drei Präsidenten im Hinblick darauf an die Bundesregierung wenden, damit es während der Sitzungen des Bundesrates nicht mehr zu einer so weitgehenden Abwesenheit von Regierungsmitgliedern kommt.

Das ist auch im Sinne der Achtung vor diesem Hause vonnöten. Denn es entspricht nicht dem Respekt gegenüber dem Parlamentarismus, wenn dermaßen viele Regierungsmitglieder zu einem Zeitpunkt fehlen, der eigentlich seit Monaten bekannt ist. Ich ersuche daher, dass im Rahmen der Präsidiale eine solche Vorgangsweise besprochen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Das wird in Form eines gemeinsamen Schreibens der Präsidenten selbstverständlich so geschehen. Ich glaube, es bedarf keines weiteren Kommentars, dass eine gesetzgebende Körperschaft den Respekt der Bundesregierung verdient, denn es hat die gesetzgebende Körperschaft durch ihre Tätigkeit, sei es in Anfragen oder ähnlichem, ein Mitwirkungssrecht an der Verwaltung.