Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 40

(Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.) Ob sie auch der Meinung der Frau Vizekanzlerin entsprechen, können wir nicht wirklich überprüfen, aber vielleicht läuft sie uns einmal im Bundesrat über den Weg – unwahrscheinlich, aber vorstellbar –, dann könnten wir ihr ein paar dieser Fragen mit höherem Aktualitätswert – weil es ja weitere Entwicklungen geben wird – gerne noch einmal stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie dem Grünen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Geschäftsordnung mit Polemik zu tun hat, weiß ich nicht. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass Wortmeldungen zur Geschäftsordnung die Sache betreffen sollten. Ich werde daher zur Sache und nur zur Sache sprechen.

Ob man diese dringliche Anfrage zulassen soll oder nicht, entscheidet der Präsident. Der Präsident hat nicht dem Inhalt nach zu entscheiden, sondern lediglich dem Formalen nach. Der Präsident wird die richtige Entscheidung treffen. Wir haben überhaupt keine Angst, über diese Anfrage eine Debatte durchzuführen.

Damit derartige Diskussionen in Zukunft vermieden werden, mache ich folgenden Vorschlag: Ich würde bitten, dass sich die Klubdirektoren zusammensetzen und einen Vorschlag ausarbeiten, der bis zur nächsten ordentlichen Präsidiale am 4. Dezember dieses Jahres vorliegt. Die Präsidiale möge dann über die weitere Vorgangsweise beraten und auch definitiv beschließen, wie dringliche Anfragen abgehalten werden sollen, damit solch eine Diskussion in Zukunft überflüssig wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegt mir noch eine Wortmeldung von Bundesrat Schennach vor, und auch Professor Böhm hat sich noch einmal gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, dass wir bereits bei der Behandlung der dringlichen Anfrage angelangt sind – das ist eine Konsequenz dieser Geschäftsordnungsdebatte. Zum anderen stelle ich fest, dass ein Teil der Regierung diese heutige Sitzung des Bundesrates mit Abwesenheit straft.

Nun folgt eine Debatte über die Zulässigkeit einer dringlichen Anfrage, die in allen Punkten politische Fragen enthält, die man an ein Regierungsmitglied, das noch dazu im Kanzleramt sitzt, doch wohl stellen darf. Diese Debatte, die hier in eine Diskussion über die Geschäftsordnung verpackt wird, riecht nach Zensur! (Ja-Rufe bei der SPÖ.) Ob eine dringliche Anfrage zulässig ist oder nicht, kann meiner Meinung nach nicht in dieser Form diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Böhm! Ich kenne die Frau Vizekanzlerin lange genug. Ich kann Ihnen versichern, dass sie Frau genug ist, die Fragen, die an sie gestellt werden, zu beantworten. Sie kann es aber nicht, da sie nicht da ist. Ich frage Sie also, ob diese Geschäftsordnungsdebatte nicht ein Vorwand ist, um zu verschleiern, dass die Frau Vizekanzlerin gar nicht im Lande ist und deshalb die Fragen, die an sie gestellt werden, nicht beantworten kann.

Es wäre eine Spur ehrlicher, offen zu sagen, dass die Frau Vizekanzlerin nicht im Lande ist, anstatt sich in eine juristische Geschäftsordnungsdebatte zu flüchten, die nicht ehrlich ist und so auch nicht hingenommen werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)