löst. Das Post-Nizza-Verfahren zeigt auch, dass man sich weiterhin den Dingen annähert. Es ist auch Vieles von dem behandelt worden, was der Rat von Nizza angesprochen hat.
Ich möchte noch ein paar Dinge ergänzend erwähnen, und zwar die Frage des freien Personenverkehrs, der im Rat von Nizza angesprochen und wozu auch eine siebenjährige Übergangsfrist gefordert wurde. Das war nicht zuletzt eine Initiative der österreichischen, aber auch der deutschen Bundesregierung.
Den Willen zur Vereinfachung der Gesetze, kundgetan durch Kenntnisnahme, dass es bereits keine Unübersichtlichkeit gibt, dass es eine diffizile Aktenlage gibt und dass das Ganze nicht mehr überschaubar ist, halte ich für enorm wichtig im Interesse Europas, der europäischen Bürger und im Sinne der Transparenz.
Das Wichtigste für uns als Österreichische Volkspartei ist natürlich die Beschleunigung des Verfahrens der EU-Erweiterung. Darin hat die Österreichische Volkspartei immer ein zentrales politisches Anliegen gesehen und wird es sehen.
Der Grund dafür ist, auf den Punkt gebracht, darin zu sehen, dass Wohlstand und Frieden in unserem Land sichergestellt werden und dass dieser Friede und dieser Wohlstand, die wir kennen und erhalten wollen, natürlich auch in unsere Nachbarländer kommen beziehungsweise auf diese quasi ausgedehnt werden sollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Bemühungen, die die österreichische Bundesregierung bezüglich der Sorgen, die seitens der Bevölkerung in der Diskussion um die EU-Erweiterung geäußert werden, unternimmt, würdigen. Ich glaube, dass es enorm wichtig ist, dass die Sorgen um die Erhaltung des Arbeitsplatzes, die Sorgen bezüglich AKWs, die Sorgen wegen unklarer Umweltbedingungen, aber auch die Sorgen betreffend die Landwirtschaft ernst genommen und auch dementsprechende Antworten gegeben werden. Der Hinweis auf die siebenjährige Übergangsfrist, was die Frage des freien Personenverkehrs anlangt, habe ich schon gemacht.
Ich glaube, dass wir durchaus auch die Chancen sehen sollten, die durch die EU-Erweiterung entstehen werden, und nicht nur immer von Gefahren in deren Zusammenhang sprechen sollten.
Ich habe mir angeschaut, was eigentlich die Ostöffnung für die österreichische Wirtschaft zur Folge hatte, und zwar in der Zeit zwischen 1989 und 1999. Wir können feststellen – und dafür gibt es eine sehr gute Aktenlage –, dass in diesem Zeitraum österreichische Firmen 76 Milliarden Schilling in Mittel- und Osteuropa investiert haben. Das macht geschätzte 85 000 bis 90 000 Arbeitsplätze aus, die dadurch ausgelöst werden.
Die österreichische Wirtschaft liegt als Investor an der ersten Stelle in Slowenien, an der zweiten Stelle in der Slowakei und an der dritten Stelle in Ungarn, und die heimische Wirtschaft hat jährlich durchschnittlich 13 Prozent Exportzuwächse gehabt und daraus profitiert. Was die Investoren, die dort investiert haben, ausgelöst haben, zeigt die Quote, dass die Importe, sprich die Lieferungen vom Osten nach Österreich, was Industriewaren anlangt, um mehr als 300 Prozent gestiegen sind. Das sind Fakten, die uns hoffen lassen können und uns die Chancen aufzeigen, die in dieser Osterweiterung liegen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Österreichplattform zu sprechen kommen. Es ist dies eine Initiative der Bundesregierung, um – gleichgelagert wie die Euro-Information – eine Informationsplattform zu schaffen, um über die Erweiterung zu sprechen. Diese Dialogplattform ist wahrscheinlich auch ein Schlüssel zum Erfolg, und wir sind bisher, soweit ich informiert bin, das erste EU-Mitgliedsland, das eine derartige Plattform eingerichtet hat.
Ich möchte all jene, die an dieser Erweiterung interessiert sind – und ich bin sehr froh, dass es auch, was das Ermächtigungsgesetz anlangt, einen sehr breiten Konsens gibt –, ermutigen, gerade an diesem Dialog und an dieser Plattform, die seitens der österreichischen Bundesregierung eingerichtet wurde, sehr aktiv und tatenfreudig mitzutun, damit auch kommende Rats
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