Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 83

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beschlüsse und künftige Verträge, die zur Ratifizierung anstehen werden, stimmeneinhellig im österreichischen Parlament verabschiedet werden können.  Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

15.12

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Reinhard Todt. Ich erteile ihm das Wort.

15.12

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg mitteilen, dass die sozialdemokratische Fraktion den Vorlagen zustimmen wird, habe aber trotz alledem einige Anmerkungen.

Ich beginne beim Nationalen Sicherheitsrat. Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates war nach den Ereignissen des 11. September ein Gebot der Stunde. Diese gemeinsame Plattform über die Parteigrenzen hinweg zeigt das Bemühen, alle Fragen von außenpolitischem und sicherheitspolitischem Interesse gemeinsam zu diskutieren und gemeinsam zu erarbeiten.

Ich möchte Ihnen aber ein Beispiel bringen, bei dem diese Gemeinsamkeit schon gefragt gewesen wäre. Der Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers, einen Marshallplan für den Nahen und Mittleren Osten zu initiieren, wäre eine gute Idee gewesen, wäre diese Idee in einem solchen Nationalen Sicherheitsrat diskutiert worden. Ich habe aber nirgends gehört oder habe es nicht vernommen, dass bei den Reisen der Regierungsmitglieder in den Nahen und Mittleren Osten diese Idee überhaupt zur Sprache gekommen wäre. Weder die Frau Außenministerin noch der Herr Bundeskanzler noch der Herr Verteidigungsminister, der auch in Libyen war, haben diese Idee dort vorgebracht. Das wäre genau eine Maßnahme, die aktiv zur Friedensgestaltung in diesem Raum beitragen könnte.

Ich weiß nicht, ob es überhaupt ein gemeinsames außenpolitisches Konzept für den Nahen und Mittleren Osten gibt, wenn der Herr Bundespräsident über die Aktivitäten der Bundesregierung aus der Zeitung erfahren muss. Ich glaube, dass es gerade jetzt an der Zeit ist, eine gemeinsame österreichische Außenpolitik sichtbar zu machen. Professionelles, abgestimmtes internationales Auftreten statt persönlicher Animositäten ist gefragt. Dies gilt insbesondere auch innerhalb der EU und natürlich auch innerhalb der Vereinten Nationen.

Einige Anmerkungen zur Frage der EU-Osterweiterung möchte ich ebenfalls noch machen. Die Frage der EU-Osterweiterung ist für uns ein wesentlicher Beitrag für Frieden und Stabilität in Europa. Aber in dieser Bundesregierung gibt es auch keinen einheitlichen Standpunkt zur EU-Osterweiterung. Die FPÖ versucht nach wie vor, die Erweiterung zu torpedieren.  Das ist wieder ein Punkt, bei dem Politik gefragt wäre.

Österreichs Wirtschaft  mein Vorredner hat das auch angesprochen  wird durch die EU-Osterweiterung zu jenen Ländern gehören, die am meisten davon profitieren. So zeigt zum Beispiel eine Studie eines internationalen Forschungsprojektes unter Federführung des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes auf, dass unser Bruttoinlandsprodukt, wenn es die Erweiterung gibt, entsprechend wachsen wird. Sie können einen Teil dieser Studie, in dem das aufgezeigt wird, auf Seite 25 im "Standard" nachlesen.

Die Studie besagt aber auch, dass die Chancen und die Risken dieses Jahrhundertprojekts auf Branchen und Regionen unterschiedliche Auswirkungen haben werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade hier ist die Politik gefordert, in den einzelnen Problemlagen Unterstützung zu bieten. Aber die Bundesregierung beschäftigt sich gerade bei der Osterweiterung mehr mit der Frage: Volksabstimmung  ja oder nein? Riess-Passer ist für ja, Schüssel ist für nein und so weiter.

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe schon eingangs gesagt, dass wir Sozialdemokraten diesen Punkten zustimmen werden, weil wir meinen, dass Österreich gerade im Ausland mit einer Stimme sprechen soll. Aber diese Fragen sollten vorher gemeinsam diskutiert werden,


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