Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 84

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und zwar auch unter Einbeziehung der Opposition. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )

15.18

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Christoph Hagen das Wort. Bitte.

15.18

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der 11. September 2001 hat gezeigt, wie wichtig es ist, bereit zu sein, eine Institution zu haben, welche auch unter schwierigsten Bedingungen und unter unvorstellbaren Anlässen die nötigen und richtigen Schritte setzt. Eine solche Institution, welche auch in schwierigen Zeiten kühlen Kopf bewahrt und die richtigen Schritte setzt, ist nun dieser Nationale Sicherheitsrat, welchen wir heute beschließen werden.

Sicherheit geht uns alle an, und es darf nicht sein, dass es mit diesem Beschluss über den Nationalen Sicherheitsrat getan ist. Nein, da muss mehr folgen. Auch in Österreich haben wir einige der so genannten Schläfer, welche, wenn sie vom so genannten Propheten gerufen werden, aktiv werden und unheimliches Leid und Schaden anrichten können. Fanatismus, Fundamentalismus sind äußerst gefährliche Vorstufen zum Terrorismus. Sicherheit und Schutz vor Terrorismus können leider nicht allein durch diesen Nationalen Sicherheitsrat erwirkt werden.

Die FPÖ hat sich darüber Gedanken gemacht und dieses FPÖ-Antiterrorpaket zur Ergänzung des Nationalen Sicherheitsrates ins Leben gerufen. In einem 13 Punkte umfassenden Programm wird aufgezeigt, wie mit einfachsten Mitteln das Maximum an Sicherheit erreicht werden kann. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn diese Vorschläge europaweit eingeführt würden. Der deutsche Innenminister Schilly ist auch mit diesem Problem befasst und auf dem besten Weg dahin; und ich glaube, einige dieser Punkte aus dem Antiterrorpaket der FPÖ sind bereits in Umsetzung.

Herr Kollege Schennach hat die Fingerprints angesprochen. Ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege, mit den Fingerprints kriminalisieren wir nicht 8 Millionen Österreicher, sondern Fingerprints  das kann ich Ihnen als Exekutivbeamter sagen  sind eine sichere, einmalige und 100-prozentige Identifizierungsmethode. Das heißt, das kann mir auch helfen. Ich sehe darin auch kein Problem. Wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch nicht zu fürchten.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit dem Gesichts-Scan bei unserem Parlamentsausweis im Prinzip auch eine Visitenkarte hinterlassen, die dem Fingerprint sehr nahe kommt. Ich sehe auch daran nichts Schlimmes, und ich glaube, auch Sie nicht.

Verschärfte Strafen gegen so genannte Trittbrettfahrer  eine Forderung, die wir, so glaube ich, alle unterschreiben können und die bereits umgesetzt wird  stehen ebenfalls in diesem FPÖ-Antiterrorpaket. Auch der Kampf gegen Asylmissbrauch, die sofortige Ausweisung ausländischer Straftäter bei Gewalt oder Aufruf zur Gewalt und noch viele weitere Punkte zur Verbesserung der Sicherheit sind in diesem Antiterrorpaket der FPÖ beinhaltet.

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass durch den heutigen Beschluss, einen Nationalen Sicherheitsrat in Österreich einzuführen, ein Sicherheitsgewinn erwirkt wird, jedoch müssen weitere Schritte  wie bereits gesagt  folgen. Es darf nicht sein, dass die Welt von Terroristen und fanatischen Irren regiert wird. Arbeiten wir gemeinsam für ein sicheres und freies Österreich, auch wenn das bedeutet, dass mancher eine geistige Hürde, was die Interpretation der persönlichen Freiheit angeht, überspringen muss! (Beifall bei den Freiheitlichen und des Bundesrates Hensler. )

15.22

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon. Ich erteile ihm das Wort.

15.22

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte ein paar Ergänzungen zu den Debattenbeiträgen machen, vor allem in Bezug


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