Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 86

keinem Landtagspräsidenten vorschreiben. Ich sage das sehr bewusst dazu. Nichtsdestotrotz sollten wir schon über die Aufteilung von Kompetenzen nachdenken.

Mein Eindruck ist derzeit so, dass viele Kompetenzen nach Brüssel wandern, und ich glaube, dass in so einem Prozess auch die Fragen berechtigt sein müssen: Gibt es auch ein Recht auf Kompetenzrückfluss? Wie kann das organisiert werden? – Da glaube ich doch, dass zum Beispiel der Ausschuss der Regionen ein wertvolles Instrument sein kann, wenn er den entsprechenden Status bekommt und mit einem entsprechenden Klagsrecht ausgestattet wird. Ich glaube weiters, dass der Europäische Gerichtshof mit einem Senat, der sich um Fragen der Subsidiarität kümmert, ein wesentliches Element werden kann. Das sollten wir, so glaube ich, auch nachhaltig einfordern, aber die grundsätzlich positive Linie zu dieser EU-Osterweiterung ist innerhalb der ÖVP unbestritten. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Ing. Gerd Klamt das Wort. – Bitte.

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Ereignissen des 11. Septembers dieses Jahres hat sich die Welt verändert. Die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die freien Demokratien Europas und der ganzen Welt haben erkennen müssen, dass es ein neues Bedrohungsbild gibt, dem wir nur mit zusätzlichen neuen Strategien erfolgreich entgegentreten können. Der Kampf gegen den Terrorismus geht uns alle an. Wir erkennen auch, dass der Wert der Europäischen Union am effizienten Vorgehen gegen diese neue Bedrohung und damit auch an der Umsetzung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemessen werden wird.

Einige Fraktionen in diesem Hohen Hause werden angesichts der neuen Situation auch ihr gespaltenes Verhältnis zum Berufsbild des Soldaten überdenken müssen. Ich bin sehr froh und glücklich darüber, dass ich einer Generation angehören darf, der kriegerische Auseinandersetzungen erspart geblieben sind. Mir ist aber immer klar gewesen, dass Bedrohungsszenarien auftreten können, die den vollen Einsatz aller Staatsbürger erfordern und die ohne gut ausgebildete, motivierte Berufssoldaten nicht bewältigbar sind.

Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates war ein Gebot der Stunde und ist eindeutig zu begrüßen. Umfassende Sicherheit erfordert klare Strukturen und kurze Entscheidungswege. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik wünschen sich mehr Sicherheit, und diese Sicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn wir bereit sind, Bestehendes bewusst in Frage zu stellen und neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fingerprints gebe ich – und mit mir, so nehme ich an, die Mehrzahl der Österreicherinnen und Österreicher – gerne ab, wenn unsere Ausweise durch den Einsatz moderner Technologien fälschungssicherer werden und wir damit die Reiseaktivitäten von Terroristen einschränken können.

Im Zusammenhang mit dem Streben nach mehr Sicherheit kommt auch dem Erweiterungsprozess nach Nizza immer mehr Bedeutung zu. Der Weg ist richtig, es muss nur klar ausverhandelte Bedingungen nach festgelegten Regeln geben. Menschenrechtswidrige Bestimmungen wie die Beneš-Dekrete und die AVNOJ-Bestimmungen müssen von den Beitrittswerbern vor Annäherung an die Europäische Union als Ballast abgeworfen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Das Thema des Ausstiegs aus der Atomenergie muss unter Wahrnehmung der Interessen unserer Bevölkerung abgehandelt werden. In diesem Sinne wird die freiheitliche Fraktion die Tagesordnungspunkte 12 bis 15 mittragen.

Sehr froh bin ich auch darüber, dass ich mit dem, was ich jetzt sagen werde, in diesem Hohen Hause nicht alleine bin. Auch ich darf an den Salzburger Landtagspräsidenten, Universitätspro