Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 104

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Österreich brachte daher in stets sachlich-konstruktiver Weise im Rahmen der Erstellung von gemeinsamen Standpunkten der EU zu den einzelnen Verhandlungskapiteln seine Interessen ein. Ebenso nahm Österreich darauf Bedacht, die Kandidatenländer im Wege der Beitrittsverhandlungen frühzeitig auf die besonderen Herausforderungen bei der Übernahme und tatsächlichen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes hinzuweisen. Seit mehr als drei Jahren laufen die Beitrittsverhandlungen mit fünf mittel- und osteuropäischen Ländern sowie mit Zypern, der so genannten Luxemburger-Gruppe. Ebenso sind am 15. Februar letzten Jahres die Beitrittsverhandlungen mit den restlichen fünf mittel- und osteuropäischen Ländern sowie mit Malta eröffnet worden. In der Zwischenzeit sind je nach Kandidatenland, außer Rumänien und Bulgarien, die Hälfte oder zwei Drittel der Verhandlungskapitel vorübergehend abgeschlossen worden.

Lassen Sie mich abschließend zur Beantwortung der Fragen 8 und 9 kommen.

Dazu haben wir eine ganz klare Position. Die Erweiterung der Europäischen Union ist aus wirtschaftlichen, aber auch aus politischen Gründen ein wichtiges Projekt. Gerade Österreich wird davon wirtschaftlich profitieren. Selbstverständlich werden wir alles daran setzen, dass das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen allen österreichischen Interessen entspricht.

Der Verfassungsdienst hat die Frage einer verpflichtenden Volkabstimmung geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass kein rechtliches Erfordernis für eine Volksabstimmung über die kommenden Beitritte besteht. Dieses Gutachten ist im Übrigen allen parlamentarischen Fraktionen zur Kenntnis gebracht worden.

Aus meiner persönlichen Sicht möchte ich abschließend erwähnen, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, den Beitritt dieser Länder von einer Volksabstimmung bei uns abhängig zu machen. Das ist eine ganz grundsätzliche Position. Wir wollen nicht über das Schicksal anderer Länder abstimmen. Auch wir wären nicht einverstanden gewesen, wenn 1994 die damaligen EU-Mitgliedstaaten über uns abgestimmt hätten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.  Hört!-Hört!-Rufe bei der SPÖ.)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

17.01

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Begrüßen Sie bitte mit mir einen Gast, über den wir uns ganz besonders freuen. Es ist der Präsident des slowenischen Staatsrates, Herr Tone Hrovat, zu uns gekommen, in Begleitung des Vizepräsidenten Dr. Majeric und einer großen Delegation der Slowenisch-Österreichischen Gesellschaft.

Wir freuen uns, dass Sie hier sind, denn die Beziehungen zu unserem Nachbarland Slowenien sind gut und werden immer besser. Wir hoffen, dass sich das so weiter entwickelt, wie es unter guten Nachbarn üblich ist.

Sie haben jetzt vom Herrn Staatssekretär auch die Haltung des österreichischen Bundeskanzlers zur Erweiterung der Europäischen Union gehört. Ich freue mich ganz besonders, dass Sie, Herr Präsident, gerade in diesem Moment hier bei uns sind und das gehört haben.

Ich wünsche Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Delegation einen guten Aufenthalt in Österreich und hoffe, dass die freundschaftlichen Beziehungen vertieft werden können. Herzlich willkommen und alles Gute für die weitere Entwicklung unserer freundschaftlichen Beziehungen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf nunmehr den Herrn Bundesminister für Finanzen zur weiteren Beantwortung bitten, das Wort zu ergreifen. Bitte.

17.03

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Werter Kollege Staatssekretär! Sehr geehrte


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