Vertreter der slowenischen Delegation! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, dass es mir ein besonderes Vergnügen ist, heute die Vizekanzlerin, Frau Dr. Susanne Riess-Passer, hier im Bundesrat vertreten zu dürfen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich darf Sie darüber informieren, dass die Vizekanzlerin, und zwar ganz im Sinne des gemeinsamen Bekenntnisses dieser österreichischen Bundesregierung, Gespräche mit einem Beitrittskandidaten, nämlich mit Ungarn, führt. Sie ist zu Besuch in Ungarn und trifft dort Sportminister Deutsch, Justizministerin David, Innenminister Pintér, der gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident ist, Kanzleramtsminister Stumpf und trifft schließlich bei einem Abendessen, das von Staatspräsident Mádl gegeben wird, mit demselben zusammen und übernimmt damit eine ganz wichtige Funktion für Österreich, nämlich mit Ungarn als unserem Nachbarn, mit dem uns viel in der Geschichte und in der Tradition unserer Länder verbindet, auch sehr konstruktive Gespräche in Bezug auf die Erweiterung der Union zu führen.
Meine Damen und Herren! Es wird in dieser Anfrage behauptet, dass die österreichische Bundesregierung die österreichische Bevölkerung verunsichern würde. Ich darf dem entgegenhalten, dass diese österreichische Bundesregierung gerade auch nach den tragischen Ereignissen des 11. September sehr professionell und sehr kompetent bewiesen hat – mit dem Management vor allem des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemeinsam (Bundesrat Marizzi: Vor allem bei der Reisediplomatie!) –, dass wir alles für die Sicherheit in diesem Land tun, dass in Österreich 60 Milliarden Schilling für die Sicherheit ausgegeben werden und wir damit eines der sichersten Länder der Welt sind. Ich darf Ihnen versichern, das wird mit dieser Bundesregierung so bleiben. Wir sind ein Garant dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es wird in der Anfrage behauptet, es gebe keine einhellige Regierungsmeinung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung kann eine Leistungsbilanz der letzten 22 Monate präsentieren, wie sie keine Bundesregierung vor uns zu Stande gebracht hat, weil es eine einhellige Meinung dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Sie fragen: Was ist die Regierungslinie? – Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat sich ein gemeinsames Regierungsprogramm gegeben, und dieses gemeinsame Regierungsprogramm ist auch die Linie dieser Bundesregierung.
Meine Damen und Herren! Wir können stolz darauf sein, dass in Österreich gemeinsam eine Finanzpolitik in einer neuen Qualität betrieben wird, weil man erkannt hat, dass 30 Jahre lang immer wieder erfolgte Griffe in die Staatskasse – man hat gedacht, damit wirtschaftliche und soziale Probleme lösen zu können – eine Gefährdung des Generationenvertrages und damit der Zukunft unseres Landes sind. (Bundesrat Marizzi: Jetzt wird’s fad!) Wenn wir daher mit einer gemeinsamen, einhelligen Linie dieser österreichischen Bundesregierung erreicht haben, dass wir bereits heuer erstmals keine neuen Schulden mehr machen, dann ist das Zukunftspolitik für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Bundesregierung hat gemeinsam (Bundesrat Marizzi: In Kärnten seid ihr sehr gemeinsam!) eine der größten Privatisierungsinitiativen des Landes beschlossen und setzt sie sehr erfolgreich um. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Marizzi: Das werden die Postangestellten anders sehen!)
Wir haben in der ÖIAG Schulden in der Höhe von 86 Milliarden Schilling von Ihnen übernehmen dürfen. Wir haben es geschafft, diese Schulden auf 27 Milliarden Schilling abzubauen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und damit einen wichtigen Beitrag für den österreichischen Steuerzahler zu leisten.
Wir haben gemeinsam die Liberalisierung des Strom- und Gassektors in Österreich beschlossen, damit die Bevölkerung über niedrigere Preise mehr Kaufkraft bekommen kann.
Wir haben gemeinsam für dieses Land eine familienpolitische Weichenstellung gesetzt. Wir haben das Kinderbetreuungsgeld beschlossen und werden der Bevölkerung damit 6 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft bringen (Bundesrätin Schicker: Fragen Sie die Frauen!), weil wir
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