Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 106

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wissen, dass Kinder zwar nur 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung ausmachen, aber 100 Prozent der Zukunft unseres Landes sind. (Bundesrat Winter: Dafür haben wir 200 000 Arbeitslose ...!) Wir sind stolz darauf, dass wir in der Familienpolitik Europameister sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Bundesrat Manfred Gruber: Herr Finanzminister! Wir haben die höchsten Abgaben!)

Wir haben gemeinsam einen Schwerpunkt in Forschung und Entwicklung mit einem außerordentlichen Programm von 7 Milliarden Schilling gesetzt, weil Zukunftspolitik, Innovation und neue Produkte (Bundesrat Winter: Postämter schließen  das ist Zukunftspolitik!) für uns die Linie diese Landes ist, genauso wie Schwerpunkte in der Bildung und Ausbildung und Schwerpunkte in der Infrastruktur dominieren. (Bundesrat Konecny: Frage 1!)

Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen versichern, dass ich kürzer sein werde als Herr Bundesrat Konecny, außer Sie wünschen eine längere Diskussion. (Bundesrat Konecny: Wenn es zum Thema ist, haben wir nichts dagegen!) Das ist kein Problem. Nachdem ich auf Grund der dringlichen Anfrage des Bundesrates in der Steiermark 500 Leute warten und mich vertreten lassen musste, habe ich heute sehr viel Zeit. Insofern diskutiere ich sehr gern mit Ihnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat gemeinsam, und zwar nach vielen Jahren des Nicht-Handelns, eine Einigung in der Frage der Restitution, eine Einigung für ehemalige Zwangsarbeiter und eine Einigung, was die Kriegsheimkehrer betrifft, zu Stande gebracht und damit mehr für die Glaubwürdigkeit und die Reputation Österreichs getan als alle Regierungen vor uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat ein Regierungsprogramm, in dem ganz konkrete Ziele vorgegeben sind, und sie tut alles, um konsequent auf diese Ziele hinzuarbeiten und sie umzusetzen. Das ist gut und wichtig für Österreich, und nicht zuletzt deshalb wird uns in drei internationalen Untersuchungen ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Wir waren vom "Institutional Investor" her im letzten September die Nummer 16 in der Welt, wir sind jetzt die Nummer 9 in der Welt. Wir waren im "World Competitiveness Report" im letzten Jahr die Nummer 14, wir sind jetzt die Nummer 13. Wir waren in einer Untersuchung im "Economic Freedom in the World" die Nummer 25, wir sind jetzt die Nummer 15. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir mehr Wohlstand, mehr Beschäftigung und mehr Einkommen für unsere Bevölkerung sichern mehr, als das jede Bundesregierung vor uns tat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie es besonders ungern hören, es sind heute drei Fragen aufgeworfen worden (Rufe bei der SPÖ: 9! 9!): die Frage der Neutralität, die Frage Temelins und die Frage der Osterweiterung der Europäischen Union. Ich darf Ihnen sagen, diese Bundesregierung wird in einer gemeinsamen Linie einen Weg in diesen drei Fragen für Österreich gehen: rotweißrot für unsere Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Bundesrat Gasteiger: Was heißt das jetzt? Heißt das, für die Osterweiterung?)

Ich habe gesagt, das Regierungsprogramm ist die Regierungslinie, und wenn Sie das Regierungsprogramm kennen würden, dann wüssten Sie, dass diese Bundesregierung für die Osterweiterung eintritt. (Oh-Rufe bei der SPÖ.  Ruf bei der SPÖ: Nicht alle! Nicht alle!  Bundesrat Gasteiger: Was sagt der "Schiedsrichter" dazu?)

Meine Damen und Herren! Ich darf in Ergänzung des Staatssekretärs  und ich betone: in Ergänzung, denn wir beide vertreten eine österreichische Bundesregierung und eine Linie der österreichischen Bundesregierung  Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Zur Frage Nummer 1:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes im Bereich des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport. Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass die


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