etwas heiteren Bühne, die du, Kollege Himmer, angeschnitten hast, wieder zu der ernsten zurückfinden, denn ich glaube, dass das Thema Temelin wirklich so ernst ist und dass sich die Leute so große Sorgen machen, dass auch wir hier in gebührender Form darüber sprechen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Kraml hat zu Temelin schon sehr viel vorgebracht, aber ich möchte ein paar Ergänzungen vornehmen. Sie gestatten mir das.
Heute ist im Oberösterreichischen Landtag ein gemeinsamer Initiativantrag eingebracht worden betreffend
(1) der Beibehaltung der strikten Anti-Atom-Linie Oberösterreichs,
(2) die Einladung zu einer gemeinsamen Konferenz der von einem möglichen Unfall im AKW Temelin hauptsächlich betroffenen Regionen,
(3) einen neuerlichen Appell an die Bundesregierung, der Resolution des Oberösterreichischen Landtages vom 4. Oktober dieses Jahres zu entsprechen sowie
(4) einen weiteren Appell an die Bundesregierung, eine EU-weite Informationsoffensive über die Inhalte des Temelin-Expertenberichts zu starten.
Ich darf ein paar Punkte aus diesem Antrag herausgreifen. Es heißt weiter in diesem Initiativantrag:
"Bei einer gemeinsamen Konferenz der nachstehend betroffenen Regionen sollen die Verfasser des Expertenberichts über die Sicherheitsmängel im AKW Temelin ("Austrian Technical Position Paper") die von ihnen erhobenen Bedenken und Mängellisten allen Konferenzteilnehmern kommentierend zur Kenntnis bringen. Auf diese Weise soll die Basis für ein gemeinsames Vorgehen gegen die von tschechischer Seite mit aller Macht betriebene Schaffung vollendeter Tatsachen gelegt werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten sind – ergänzend zur Resolution des Landtags vom 4. Oktober – überdies der Auffassung, dass die Bundesregierung nachdrücklich darum ersucht werden muss, den Temelin-Expertenbericht den Regierungen aller EU-Staaten zur Kenntnis zu bringen und – darauf aufbauend – die Position Österreichs klar zu stellen, dass unter den gegebenen Voraussetzungen und ohne adäquate Reaktion der tschechischen Seite auf die aufgezeigten Sicherheitsdefizite beziehungsweise ohne deren umgehende Bereinigung dem Abschluss des Energie-Kapitels im Zuge der Osterweiterung der EU keinesfalls zugestimmt werden kann, weil ansonsten damit zu rechnen ist, dass die bekannten Sicherheitsmängel des AKW Temelin von tschechischer Seite als stillschweigend zur Kenntnis genommen angesehen werden."
Es heißt dann weiter – ich möchte das aus Gründen der Aktualität doch zur Kenntnis bringen –:
"Der Landtag möge beschließen:
Der Oö. Landtag ersucht die Landesregierung:
1.) bei Bundesregierung, Nationalrat, Bundesrat und den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments darauf zu drängen, im Kampf gegen das AKW Temelin nicht aufzugeben, sondern weiterhin die strikte Anti-Atom-Linie Oberösterreichs, die in den bisherigen Beschlüssen des Oberösterreichischen Landtags zum Ausdruck gekommen ist, zu bekräftigen.
2.) Umgehend eine gemeinsame Konferenz der von einem möglichen Unfall im AKW Temelin hauptbetroffenen Regionen Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Böhmen und Bayern einzuberufen.
3.) Zudem neuerlich an die Bundesregierung zu appellieren, der vom Landtag am 4. Oktober dieses Jahres beschlossenen ,Resolution zur vollständigen Implementierung des Melker Abkommens, zur Sicherstellung des aktuellen Stands der Technik im AKW Temelin und zur akti
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite