Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 116

ven Unterstützung der Initiative des Europäischen Parlaments betreffend Ausstiegsmöglichkeiten’ (...) zu entsprechen.

4.) Die Bundesregierung zu ersuchen, die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten im Zuge einer Informationsoffensive über die im Temelin-Expertenbericht festgestellten Sicherheitsmängel in Kenntnis zu setzen und in diesem Zusammenhang unmissverständlich klar zu stellen, dass Österreich erst dann dem Energiekapitel im Zuge der Osterweiterung zustimmen kann, wenn die von den Fachleuten in diesem Bericht angeführten Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind."

Dieser Initiativantrag liegt in dieser Form vor und ist in Beratung. Man wird das Ergebnis spätestens heute Abend beziehungsweise morgen kennen.

Eine Informations-Großoffensive, wie dies auch vom Klubobmann der SPÖ des Oberösterreichischen Landtages, Dr. Karl Frais, gefordert wird, ist im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Herrn Bundesminister Molterer zu Temelin wirklich dringendst erforderlich. Es ist unverständlich, dass angesichts des Expertenberichtes über den tschechischen Pannen-Meiler – wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten – gerade jetzt ein Einlenken signalisiert wird – und das zu einem Zeitpunkt, da neuerliche Störfälle aufgetreten sind.

Ich meine, dass in Anbetracht all dessen mehr als Verunsicherung herrscht, dass die Menschen in den Bundesländern, die wir genannt haben, und in den Nachbarländern nicht nur wirklich verunsichert sind, sondern auch Angst haben. Temelin läuft – Temelin läuft nicht – es steht – es hat wieder einen Störfall. So geht es dahin. Da ist es ja wohl kein Wunder, dass sich die Bevölkerung Sorgen macht.

Zu sehr – und das soll man auch immer wieder ins Bewusstsein rufen – sind der Vorfall und die Auswirkungen von Tschernobyl noch allen in Erinnerung. Das war eine Zeit, die keiner mehr erleben möchte. Wir können und dürfen kein Risiko eingehen. Die Verantwortung trägt letzten Endes die Bundesregierung. Das kann Ihnen niemand abnehmen. Es geht um unsere Sicherheit, und es gilt zu handeln.

Kollege Himmer hat zuerst von Prioritäten gesprochen: Temelin hat höchste Priorität! Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich zu handeln.

Da heißt es dann im Text: "Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer zerstört die Hoffnungen der ÖVP, dass die Blauen für den Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien im Dezember zu gewinnen sind." (Bundesrat Marizzi: Die hat Recht!) "Riess-Passer: ,Diese Wahrscheinlichkeit ist sehr gering’. Prag müsste bereit sein, auch über die Schließung Temelins zu reden." (Bundesrat Marizzi: Da hat die Frau Vizekanzlerin Recht!) "Andernfalls beharre die FPÖ auf dem Veto zu Tschechiens baldigem EU-Beitritt."

Das wollte ich noch zur Kenntnis bringen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: Oh! Bravo! – Bundesrat Manfred Gruber: Das gibt es ja nicht! So viel Einigkeit!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, in Ihrer heutigen dringlichen Anfrage von einer Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung