Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 133

sage jetzt nicht "Verwirrung", sonst bekomme ich vielleicht einen Ordnungsruf, weil diesfalls die Akteure gemeint sind – "Verunsicherung", und alle, die die dieses Wort kritisiert haben, mögen es entschuldigen. (Zwischenruf des Bundesrates Marizzi. ) Jetzt gibt es offensichtlich Probleme nicht nur zwischen den Regierungsparteien, sondern auch in den Regierungsparteien: Der Herr Finanzminister lobt den Melker Prozess, die Frau Vizekanzlerin sagt, dass sie das überhaupt nichts angeht! (Bundesrat Marizzi: Sagen wir "Verirrung"!) Gut! "Verirrung" ist ein Kompromiss. Und dieser fällt eindeutig auf die Urheber zurück! (Bundesrat Marizzi: Hänsel und Gretel haben sich auch im Wald verirrt!)

Meine Damen und Herren! Ich habe am Beginn etwas gesagt, und ich sage es für mich auch am Ende. Ich weiß, dass sich Kollege Böhm noch einmal zu Wort gemeldet hat. Ich erhebe nicht den Anspruch, diese Debatte zusammenzufassen, sondern nur meine eigenen Beiträge: Diese Regierung agiert ein bisschen wie der Gott Shiva, zwar nicht mit sechs Händen, denn die linken Hände kommen naturgemäß nicht vor, aber drei rechte Hände genügen auch: Drei Hände genügen, um den Pensionisten – das ist heutige Lage – in den Sack zu greifen, den Ambulanzpatienten – das war die Diskussion der letzten Monate – in den Sack zu greifen und den Studenten in den Sack zu greifen. Aber es ist irgendwie ein bisschen die falsche Taktik, mit diesen drei Händen etwas anzupacken, noch dazu sind sie alle an der rechten Schulter angewachsen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Dieses Land wäre bei mehr Gleichgewicht einigermaßen besser bedient! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, die vergangenen Stunden Revue passieren zu lassen.

Der Gedanke ist der Samen zur Tat. Mit diesem Gedanken kann man gewinnen oder aber auch verlieren. – So schließe ich auf die Entstehung dieser dringlichen Anfrage.

Man ist doch fähig – und das setze ich auch bei Ihnen voraus, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie –, seine Verhaltensweisen und Gefühle zu lenken. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, können nun einmal Geschehenes wie Ihren Verlust des Regierens nicht ändern. Wohl aber versuchen Sie, alles in einem anderen Licht zu sehen, und wenn Sie dieses falsche Denkschema über eine längere Zeit anwenden, kann es sein, dass es sich schädigend auf Ihren Körper auswirkt! Das negative Denken und Handeln ist das für den Verschleiß Ihrer seelischen Energien verantwortliche Übel. (Heiterkeit der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Wir leben nun einmal in einer Welt der Ursachen und Wirkungen, in der jeder das bekommt, was er verursacht. Und Sie haben eben in Ihrer Regierungszeit versagt, und Sie haben uns einen Schuldenberg hinterlassen. (Bundesrat Freiberger: Das war Schüssel!) Das ist eine Tatsache, die nicht zu leugnen ist! Beschuldigen Sie doch nicht in übelster Weise diese Regierung! Legen Sie doch nicht jedes Wort und jedes Zitat auf die Waagschale, und seien Sie doch nicht immer das Sprachrohr der falsch berichtenden Medien! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Diese Regierung tut nichts anderes, als aufgebürdete Lasten abzubauen und Versäumtes aufzuholen. In Ihren Regierungsjahren war es wohl eine andere Art des Regierens! Ihre Regierungsmitglieder, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben allein entschieden und – die ÖVP verpflichtend – die Bürger dieses Landes von jeder Mitbestimmung ausgeschlossen. Demokratie war und ist bis heute noch immer nicht Ihre Stärke!

Ihr Motto ist: "Wir sind in Ordnung, aber diese Regierung ist nicht in Ordnung". – Es ist besonders schlimm, wenn man diese Welt so sieht! Sie meinen: "Wir sind richtiger als die anderen". Meine Damen und Herren! Das ist ein typisches Zeichen für Hass oder Überheblichkeit