Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 21

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spruch auf rasche und gleichzeitig auch qualitativ hochwertige Serviceleistungen hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Dem muss diese Republik gerecht werden! Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass dem auf Grund der modernen Kommunikationsmöglichkeiten, der modernen Möglichkeiten der Mobilität, aber auch der gestiegenen Ansprüche in den Dienstleistungen für den Bürger, etwa im Gerichtsbereich, Rechnung getragen werden muss. Dabei geht es nicht nur darum, dass sich der Bürger nach den vorhandenen Strukturen zu richten hat, sondern in erster Linie darum, dass die vorhandenen Strukturen so angepasst werden müssen, dass der Bürger dieses Service in der geforderten Qualität auch in Anspruch nehmen kann. Und das ist der Geist, meine sehr geehrten Damen und Herren, der diese Reformschritte letztendlich trägt.

Bei allem Verständnis für parteipolitische Taktiererei bitte ich (Ruf bei der SPÖ: Da redet der Richtige!), das bei der Diskussion und in der Umsetzung im Auge zu behalten, denn letztendlich wird uns der Bürger in Zukunft nicht danach beurteilen, ob wir konfliktbereit waren oder nicht, sondern der Bürger wird die Politik und den Staat, aber vor allem die Verwaltung danach beurteilen, wie sehr wir miteinander in der Lage waren, ein optimales Service auf dem letzten Stand unseres Wissens zu bieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nur einen Satz zur Aufgabenreform der Bundessozialämter. Es werden aus Rationalisierungsgründen von Seiten der Bundesländer Teilaufgaben übernommen wie etwa  um nur einige wenige zu nennen  die Pflegeberatung, das Sozialservice, die soziale Rehabilitation. Dies erfolgt auch deshalb, weil wir meinen, dass gerade sozial Bedürftige ihr Service vor Ort unmittelbar und direkt in Anspruch nehmen können sollen. Ich bin überzeugt davon, dass dies ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist!

Erlauben Sie mir, noch ein paar Bemerkungen zur letzten, der vierten Säule, nämlich der Verländerung der Bundesstraßen, zu machen.  Ich habe eingangs schon erwähnt, dass es ein jahrzehntelanges Ansinnen und ein jahrzehntelanger Wunsch der Bundesländer gewesen ist, die Bundesstraßen in die Länderhoheit übertragen zu bekommen. Das ist, ganz offen gesagt, in den letzten Jahrzehnten nicht deswegen nicht gelungen, weil sich der Bund dagegen gesträubt hätte, sondern deswegen, weil in all den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Bundesländern das Geld diesen Konsens nicht möglich gemacht hat. Ich sage dies ohne irgendeinen Unterton und ohne irgendeine Bewertung. Es ist das Natürlichste und Logischeste auf der Welt, dass es dort, wo es um das Eingemachte geht  und das ist meist das Geld , am schwierigsten ist, zu einem Konsens zu kommen.

Uns, den Bundesländern war  und damit da kein Irrtum entsteht, das ist, ich sage dies gerne auch in Richtung der sozialdemokratischen Fraktion, kein Vorwurf an die früheren Bundesregierungen, denn egal, welcher Couleur die jeweiligen Bautenminister angehört haben, die Farbe hat nie eine Rolle gespielt, sondern in erster Linie hat der Standort, nämlich einerseits Bundesinteressen und andererseits Landesinteressen, den Standpunkt bestimmt  das Geld, das man uns in den vergangenen Jahrzehnten dafür angeboten hat, immer zu wenig, dem Bund war das, was er angeboten hat, schon immer zu viel. Das war schlicht und einfach der Streitpunkt!

Aber es ist das möchte ich hier auch ganz ehrlich sagen nicht nur das finanzielle Verhältnis zwischen Bund und Bundesländern strittig gewesen, sondern immer auch das Verhältnis zwischen den einzelnen Bundesländern zueinander. Geld zu bekommen, ist nämlich nur die eine Seite. Dieses erhaltene Geld zwischen den Bundesländern aufzuteilen, ist die zweite Seite, und es soll sich niemand der Illusion hingeben, dass das ein leichteres Unterfangen gewesen wäre.

Also langer Rede kurzer Sinn: Dieses jahrzehntelange Ansinnen haben wir Gott sei Dank nunmehr zu einem Ergebnis gebracht, einem Ergebnis, das einerseits für die Bundesländer akzeptabel ist und mit dem andererseits auch die wesentlichen Hürden zwischen den Bundesländern ausgeräumt werden konnten.


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