Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 23

Ich würde gerne auch darum bitten, dass wir abseits der Parteipolitik das Staatsganze nicht aus dem Auge verlieren, wenn es darum geht, dieses Paket zu beurteilen, und vor allem wenn es darum geht, dieses Paket in die Realität umzusetzen.

Ich danke Ihnen herzlich für die Möglichkeit, dass ich hier sprechen durfte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

Präsident Alfred Schöls: Herr Landeshauptmann! Ich darf dir sehr herzlich für deine Ausführungen danken, darf dir aber auch im Namen der Länderkammer dafür danken, dass du als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch in diesem Halbjahr versucht hast, die koordinierende Funktion im Interesse des Bundes entsprechend wahrzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! Zum Thema Verwaltungsreform hatte ich im Jahre 1995 ein Schlüsselerlebnis. Seinerzeit, im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen, hat unser damaliger Präsident des Bundesrates, Herr Professor Herbert Schambeck, gemeint, es wäre sinnvoll, wenn auch jemand von meiner Fraktion nach Brüssel fahren würde – wohlgemerkt auf eigene Kosten – und feststellen könnte, wie EU-Mechanismen wirklich funktionieren. Einer meiner Kollegen fragte damals: Wenn die Republik Österreich Mitglied dieser Gemeinschaft werden wird, was ist dann aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten eine besondere Leistung, die Österreich einbringen kann? – Und sofort kam als Antwort: die Verwaltung.

So positiv das auch geklungen hat, es war ein Unterton dabei, aus dem herauszuhören war: Ihr Österreicher verwaltet zwar gut, aber in vielen Fällen ist es zu viel des Guten. Es gibt Doppelgleisigkeiten, es gibt zu wenig Effizienz in der Verwaltung, und es gibt immer wieder sehr lange Verfahrenswege. – Dies war das Schlüsselerlebnis für mich.

Herr Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat heute die Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Land am Beispiel des Bundesstraßenbaus angesprochen. Als Mandatar aus dem Bezirk Lilienfeld kann ich Folgendes sagen: Genau dieselbe Doppelgleisigkeit habe auch ich beispielhaft immer wieder erlebt. Wenn nämlich eine Interessengemeinschaft versuchte, einen Güterweg projektieren zu lassen, dann konnten sie das sowohl bei ihrer Interessenvertretung als auch bei der Bezirksverwaltungsbehörde tun. Wissen Sie, was das Ergebnis war? – Als gelernte Österreicher würden wir alle wahrscheinlich so handeln. Wir gehen sicherheitshalber zu beiden Behörden und Institutionen und stellen sicherheitshalber bei beiden den Antrag mit dem Ergebnis, dass beide ein Projekt zu erstellen haben, mit dem Ergebnis, dass beide die Finanzierungsverhandlungen durchzuführen haben, mit dem Ergebnis, dass bei beiden eine Wartezeit auftritt und letztlich zweimal die gleiche Arbeit für ein und dasselbe Projekt anfällt.

Das wurde in Niederösterreich schon vor Jahren abgestellt! Es gibt nur noch eine Möglichkeit, ein Güterwegprojekt einzureichen, nämlich bei der Bezirkshauptmannschaft.

Ohne die Leistungen der anderen Bundesländer schmälern zu wollen, meine ich doch, dass Niederösterreich unter unserem Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll gerade in diesen Fragen eine Vorreiterrolle eingenommen hat. In Niederösterreich gibt es ein Schlagwort, geprägt von unserem Landeshauptmann: näher zum Bürger, schneller zur Sache!

Das ist kein Schlagwort geblieben. Ein Beispiel für diese Umsetzung habe ich bereits mit der Erwähnung dieses Güterwegprojektes gebracht. In meiner Funktion als Bundesrat im ÖVP-Landtagsklub erinnere ich mich noch sehr gut an die Diskussionen, die vor Jahren begonnen haben, und zwar: Durchforsten wir auch einmal die niederösterreichischen Landesgesetze! Da gibt es doch sicherlich Gesetze, die eigentlich heute nicht mehr zeitgemäß sind.