Es ist tatsächlich Faktum, dass zum Beispiel das niederösterreichische Tanzschulgesetz, das Privatzimmervermietungsgesetz und das Saatgutgesetz durchaus wegfallen könnten, ohne dass es dann in irgendeiner Form Probleme gibt. Derzeit wird in Niederösterreich die Gesetzeslage beim Veranstaltungswesen, bei der Schul- und Kindergarten-Bauordnung ebenfalls nach derselben Zielrichtung überarbeitet.
Wissen Sie, was die Verfahrenskonzentration, die heute auch schon angesprochen wurde, bewirkt hat? – Sie hat bewirkt, dass Bezirkshauptmannschaften selbst in einen positiven Wettstreit getreten sind, nämlich welche Bezirkshauptmannschaft in Niederösterreich Verfahren schneller und effizienter abwickeln kann. Es war ein positiver – und ist nach wie vor ein positiver – Wettstreit, der zur Konsequenz hat, dass der Bürger das auch positiv erlebt.
Seit Vorliegen des Ergebnisses der Volkszählung 2001 in Niederösterreich, mit dem wir mit mehr als 70 000 Einwohnern im Plus gegenüber dem Ergebnis der letzten Volkszählung liegen, wissen wir, dass wir erstmals über 1,5 Millionen Einwohner haben. Das ist letztlich auch deswegen so, weil die Menschen gespürt haben, in Niederösterreich können wir unsere Anliegen schneller umsetzen, können wir auch im Besonderen im Bereich der Verwaltung sehr rasch zu unserem Recht kommen, und in Niederösterreich wird Service großgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: Was soll das jetzt heißen? Erklären Sie mir das ein bisschen!)
Da Sie mich als Sozialdemokratin ansprechen: Ich weiß schon, was Sie meinen. Sie meinen, dass die Bezirkshauptmannschaften in Wirklichkeit durch Aufgaben ersetzt werden sollten, die die Gemeinden übernehmen. (Bundesrätin Schicker: Nicht unbedingt! Nein!) Das ist das sozialdemokratische Argument, das immer wieder kommt. (Bundesrätin Schicker: Weil Sie Niederösterreich so in den Vordergrund gestellt haben!) Zu diesem sozialdemokratischen Argument möchte ich festhalten, dass das aus meiner Sicht an sich immer sehr halbherzig durchdringt.
Ich frage ganz bewusst: Welcher Bürgermeister würde sich wirklich wünschen, dass er ein Verfahren in der Gemeinde abzuwickeln hat, das zum Beispiel die Erweiterung eines Steinbruches zum Inhalt hat? Welcher Bürgermeister würde sich heikle Verfahren (Bundesrat Marizzi: Momentan sind wir mit dem Schließen der Postämter beschäftigt!) wie zum Beispiel die Erweiterung eines Wasserschutzgebietes und Ähnliches wirklich wünschen? (Bundesrätin Schicker: Unsere Bürgermeister stellen sich vor die Bevölkerung!)
Die Stärkung der Bezirkshauptmannschaften führt auch zu einer Erleichterung für die Bürgermeister bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. (Bundesrat Mag. Hoscher: Und dann schreiben sie solche Briefe ins Parlament!?) Das ist mit Sicherheit gegeben, denn es ist tatsächlich so, dass eine übergeordnete Instanz – eine Bezirksverwaltungsbehörde – immer wieder heiße Eisen anzugreifen und für diese auch eine Lösung zu finden hat. (Ruf bei der SPÖ: Auch die Bürgermeister und Gemeinden? – Bundesrat Kone
cny: Eine Katastrophe!)Diese Bundesregierung ist angetreten – das ist heute auch schon angesprochen worden –, um endlich Reformen durchzusetzen und umzusetzen und nicht nur von Reformen zu reden. (Bundesrat Gasteiger: Was ist mit der Schließung der Postämter? – Bundesrätin Mag. Trunk: Man spürt’s!) – Ja, Frau Kollegin Trunk! Man spürt tatsächlich bereits, dass ein frischer Wind durch das Land weht. (Bundesrätin Mag. Trunk: Man spürt’s an der sozialen Kälte! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte Ihnen das anhand eines einfachen Beispiels erläutern.
Dieser Tage sagte mir ein Bürgermeister aus meinem Bezirk, er habe ein E-Mail an Herrn Innenminister Ernst Strasser geschickt. Wissen Sie, wann die Antwort kam? – Zwei Stunden später! Hätten Sie sich das vor Jahren vorstellen können, dass man zwei Stunden später eine Antwort erhält, wenn man eine Anfrage an das Innenministerium stellt? (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat
Konecny: Vor der Erfindung des E-Mails nicht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Bei allem Verständnis: Sie Sozialdemokraten gehen den Weg des Beharrens. (Bundesrätin Mag. Trunk: Freud, schau oba!) Ihr Motto ist: Es muss alles so bleiben, wie es ist. (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Bundesrätin Schicker: Es soll ganz und gar nicht so bleiben, wie es ist! – Weitere
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