Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 25

Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das zeigt sich ganz besonders in Ihrem Verhalten bezüglich der Postämter – jetzt gehe ich auf Ihren Zwischenruf ein, Herr Kollege Marizzi!

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Sie sagen, es müsse alles so bleiben, wie es ist. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Ganz im Gegenteil!  – Bundesrätin Mag. Trunk: Sie unterstellen uns etwas!) Wozu hat das geführt? In – unter Anführungszeichen – "meinem Heimatpostamt", einem Kleinpostamt in Rainfeld, hat die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Lilienfeld eine Aktion gesetzt, da diesem Postamt im Laufe des kommenden halben Jahres die Schließung bevorsteht. (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels mit dem Titel "Pietätlose Aktion" in die Höhe, auf dem auch ein Foto abgebildet ist.  – Bundesrätin Schicker: Im Sinne der Bevölkerung wurde eine Aktion gestartet! Das war gut!)

Was hat die SPÖ gemacht? – Sie hat eine Kranzniederlegung durchgeführt und Grabkerzen aufgestellt – auch ein Mitglied unseres Bundesrates war dabei! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schicker: Sichtbar gemacht! – Rufe bei der SPÖ – auf Bundesrat Thumpser weisend –: Er tritt für die Bevölkerung ein! Einer, der sich einsetzt! Wo waren Sie? Sie waren nicht bei den Menschen!) Für mich wäre das ein zweifelhafter Applaus. (Bundesrat Gasteiger: Für uns nicht! Bürgernähe nennt man das!) Ob Sie es glauben oder nicht: Es wurde tatsächlich eine Grabrede gehalten. Beruhigen Sie sich, ich rede nur von Fakten!

Ich komme schon zum Schluss. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Es gab drei Ergebnisse: Erstens wurde das, was hier zu Recht als pietätlose Aktion bezeichnet wurde, von den Bürgern auch so empfunden. Es war geschmacklos. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie sind der "Bürgerempfinder"!  – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein Faktum.

Zweitens gab es Menschen, die tatsächlich meinten, dass vor diesem Postamt jemand verunglückt sei. Überlegen Sie sich das einmal!

Drittens sagte mir der Briefträger, mit solchen Aktionen sei den Betroffenen am wenigsten gedient. (Beifall bei der ÖVP.  – Bundesrätin Mag. Trunk: Hat er sich auch für seine Kündigung bedankt bei Ihnen?)

Es gab auch noch ein viertes Ergebnis, das aus meiner Sicht den Ernst der Lage ganz besonders gekennzeichnet hat: Der SPÖ-Obmann aus Rainfeld, der auf diesem Foto mit einer Tafel zu sehen ist, bekam, wie mir berichtet wurde, als Folge der Empörung der Bevölkerung Herzbeschwerden und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. (Ruf bei der SPÖ: Dein Problem ist, du kannst nur berichten, weil du nicht dabei warst!)

Daher ist mein Appell an die verehrten Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion: Mit Grabreden, Grabkerzen und Kranzniederlegungen können die Anforderungen der neuen Zeit nicht bewältigt werden! Damit ist niemandem gedient. (Bundesrätin Mag. Trunk: Schön, dass Ihnen das weh getan hat!)

Ich appelliere an die SPÖ: Tragen Sie in Ihrer staatspolitischen Verantwortung dazu bei, moderne Strukturen in unserer Republik zu schaffen! Nicht einzementieren und konservieren, sondern anpassen und reformieren! (Ruf bei der SPÖ: Warum musst du es jetzt plötzlich ablesen? Das ist dir kein Herzensanliegen!) "Näher zum Bürger, schneller zur Sache!" soll das Motto in unserer Republik werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Alfred Schöls: Als nächster Redner hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Beifall für den zum Rednerpult gehenden Bundesrat Thumpser bei der SPÖ.)

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Bundesminister! Eingangs drei Bemerkungen: Lieber Kollege Walter Grasberger! Die erste Bemerkung: Der Unterschied zwischen dir und mir bei der von dir angeführten Aktion ist, das ich sowohl bei den BürgerInnenversammlungen in deiner Heimat