Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 26

gemeinde als auch bei den Aktionen dabei war, und ich weiß, was die Menschen in Rainfeld über die Schließung des Postamtes und zu dieser Aktion gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.  – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es war sogar der von dir zitierte Briefträger anwesend, sowohl bei der BürgerInnenversammlung als auch drei Tage später. (Ruf bei der SPÖ: Das tut euch weh!  – Bundesrat Winter: Grasberger war nicht dabei!)

Zweite Bemerkung: Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verlieren die Menschen und ihre Bedürfnisse nie aus den Augen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht irgendwelche Aktenläufe und Rot- oder Sparstifte. (Beifall bei der SPÖ.)

Die dritte Bemerkung betrifft den Herrn Landeshauptmann, der eindringlich – ich will nicht sagen gewarnt hat – darauf eingegangen ist, dass man doch staatstragend und nicht parteipolitisch agieren soll. Das Problem in Niederösterreich ist eben oft, dass all das, was nicht der Meinung der ÖVP entspricht, nicht als staatstragend verstanden wird, sondern als parteipolitische Taktik. (Beifall bei der SPÖ.  – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Der "gelebte" Föderalismus!)

Zur Erklärung des Herrn Landeshauptmannes: Ich beginne mit der dritten Säule, mit der notwendigen Strukturpolitik, die der Herr Landeshauptmann angesprochen hat. Davor noch eine Bemerkung: Kollege Grasberger hat gesagt, er habe gehört, dass ein E-Mail an den Herrn Innenminister nach zwei Stunden beantwortet worden ist. – Ich habe am 19. September einen Brief und ein E-Mail an den Landwirtschaftsminister geschrieben. Mitte Oktober kam ein Antwortbrief, dass man sich sofort um eine Terminvereinbarung mit mir bemühen werde. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) Bis heute habe ich keine weitere Nachricht erhalten, es fand noch keine Terminvereinbarung statt. – Nur so viel dazu. (Rufe bei der SPÖ: Aha!  – Bundesrat Gasteiger: "Bürgernähe"! Da lob’ ich mir Strasser!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Säule, die vom Herrn Landeshauptmann angesprochen wurde, betrifft die notwendige Strukturpolitik. Es ist bezeichnend, dass gerade jetzt eine Abordnung der Gemeindevertreter von Altenwörth dem SPÖ-Landtagsklub Listen mit Unterschriften von Menschen übergibt, die sich gegen die Schließung dieses Postamtes wenden. (Bundesrat Keuschnigg: Falsche Adresse! SPÖ-Klub nützt nichts!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als einer, der wie Kollege Grasberger aus einer Region kommt, in der sieben Postämter zugesperrt werden, wundert es mich doch, dass Sie, Herr Landeshauptmann, oder Ihr Wirtschaftslandesrat – so wie immer über die Medien – angekündigt haben, den zukünftigen Postbetreibern in den Gemeinden finanziell unter die Arme greifen zu wollen.

Was heißt das aber? (Bundesrat Hensler: Er kümmert sich um die Probleme!  – Bundesrat Marizzi: Das glaubt dir nicht einmal die Mali-Tant’!) Er kümmert sich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Wirtschaftslandesrat kümmert sich so wie immer um die Probleme, indem er seine Vorstellungen und Ideen, die auch finanzielle Belastungen beinhalten, zuerst der Presse mitteilt und kein Landesregierungsmitglied einer anderen Fraktion darüber informiert oder sich gar mit ihnen austauscht, sondern sie alles aus den Zeitungen erfahren lässt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur grundsätzlichen Problematik: Kein Postamt in einer Gemeinde zu haben bedeutet nicht nur, kein Amt zu haben, das man aufsuchen kann, es bedeutet auch weniger Arbeitsplätze in der Region und in diesem Ort.

Vorhin wurde die Volkszählung erwähnt: Sehen wir uns doch an, wo die Postämter zugesperrt werden! Sie werden zum Großteil in jenen Orten zugesperrt, wo es ohnehin schon eine Abwanderung gibt, wo in den letzten zehn Jahren ohnehin schon viele Menschen weggezogen sind und es ein permanentes Strukturproblem gibt.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen: Es findet eine Aushöhlung des ländlichen Raumes nicht nur im Bereich der Postämter – der Herr Landeshauptmann hat es auch angeführt –, sondern auch im Bereich der Bezirksgerichte statt. Als Niederösterreicher frage ich mich,