Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 27

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

warum es nicht wie zum Beispiel in Oberösterreich möglich war, mit den Bürgermeistern und den anderen regionalpolitisch Verantwortlichen gemeinsame Gesprächsrunden zu organisieren.

In Niederösterreich wäre das Konzept des Herrn Justizministers eins zu eins umgesetzt worden, hätten sich nicht die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung dagegen gewehrt und sofort gesagt: Mit uns nicht!

Meine Damen und Herren! Das ist der Unterschied! In Oberösterreich wird mit den Betroffenen, mit den Bürgermeistern und mit den anderen regionalpolitisch Verantwortlichen ein Gespräch gesucht und die Problematik diskutiert. In Niederösterreich wehrt man sich sogar dagegen, dass man mit den Bürgermeistern der Sitzgemeinden entsprechende Gespräche führt.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Nicht nur ich mache mir Sorgen wegen der Aushöhlung der Regionen. Diese Sorgen wurden Ihnen auch von zehn Bürgermeistern der Steiermark, unter anderem des Bezirks Lilienfeld, in schriftlicher Form überreicht. Diesen zehn Bürgermeistern haben Sie – wie ich der Presse entnehme – auch Ihre weitere Hilfe zugesagt.

Da wird es allerdings problematisch: Einerseits werden Ämter zugesperrt und Regionen ausgehöhlt, andererseits wird jenen Bürgermeistern, die sich darüber Gedanken machen, Hilfe versprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über die Aushöhlung des ländlichen Raumes spricht, ist auch der Bereich Verkehr zu erwähnen, bei dem es nicht anders ist – Sie, Herr Landeshauptmann, sind oberster Verkehrsreferent für Niederösterreich. Es gibt zunehmend Schwierigkeiten und Probleme. Das betrifft nicht nur den öffentlichen Nahverkehr, sondern auch den Bereich Straße.

Herr Landeshauptmann! Sie haben vor einigen Jahren verkündet, gemeinsam mit dem damaligen Bundesminister Farnleitner 11 Milliarden Schilling für Niederösterreich – unter Anführungszeichen – "organisiert" zu haben. Ich frage mich mittlerweile, wo diese 11 Milliarden sind. Wo sind die 11 Milliarden für den Verkehr in Niederösterreich? (Bundesrat Hensler: ...von Niederösterreich! Haben Sie es nicht gelesen? Kennen Sie das Konzept, Herr Kollege?)

Da gibt es anscheinend wenige Ansätze für eine Lösung, denn alleine wenn ich von Lilienfeld nach St. Pölten fahre – das tun sehr viele, leider zu viele; und das Einzige, was wir mittlerweile mit der Südosttangente gemeinsam haben, ist die Staufrequenz, nicht die Anzahl der Fahrzeuge, aber die Stauhäufigkeit! –, dann sehe ich jeden Tag eine Ruine bei der B 20 (Bundesrat Ledolter: Fährst du da bei ... vorbei, oder was?), nämlich die vielleicht kommende Güterzugumfahrung von St. Pölten, mit deren Bau zwar relativ rasch begonnen wurde, bei der aber in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren nichts mehr weitergegangen ist, weshalb die Brücke als Ruine in der Landschaft steht.

Zur zweiten Säule, der Verwaltungsreform: Nicht nur die Landesregierung, sondern auch Mitglieder der Bundesregierung sorgen für zahlreiche diesbezügliche Schlagzeilen. Was allerdings bisher aus den Medien bekannt ist, ist ein verwirrendes Zahlenspiel, das seinesgleichen sucht. Bisher ist das einzig Konkrete an dieser Verwaltungsreform, dass Beamte mit 55 Jahren und rund 92 Prozent ihres Letztbezuges in Pension gehen können. Fast im gleichen Atemzug lässt der Herr Bundeskanzler verlauten, dass alle anderen Arbeitnehmer ohnehin erst mit 65 Jahren in Pension gehen können. Gerade das soll die Verwaltungsreform sein?

Da der Herr Sozialminister auch anwesend ist, möchte ich auch die Verwaltungsreform im Bereich der Krankenversicherung und der Ambulanzgebühren erwähnen. Bei der Einführung der Ambulanzgebühren hat es wahrscheinlich nur zwei wesentliche Ziele gegeben, nämlich einerseits den organisatorischen und administrativen Aufwand zu erhöhen und andererseits jene Menschen, die ohnehin schon benachteiligt sind, noch zusätzlich zu belasten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: So schaut’s aus!)

Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes stand unter dem Titel "Staats- und Verwaltungsreform im Lichte des Föde


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite