ralismus". Ich muss mich als Bundesrat und Mitglied dieser Länderkammer fragen, ob Sie diese Länderkammer überhaupt noch wollen oder ob die lose Zusammenkunft im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz diese Länderkammer aus Ihrer Sicht schon abgelöst hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie unnötig diese Länderkammer in der Sicht mancher ist, spiegelt sich in einer Broschüre mit dem Titel "Bundesrat neu" von DDr. Karl Lengheimer wider. (Ruf bei der SPÖ. Von welcher Partei ist der?) Da ist unter anderem in Kapitel 2.3, "Die politische Bedeutung des Bundesrates", Folgendes zu lesen:
"Die Mitglieder des Bundesrates werden von den politischen Parteien kaum mit dem Bestreben ausgewählt, engagierte Kämpfer für die Interessen der Länder in den Gesetzgebungsprozess einzuschleusen. Vielmehr handelt es sich entweder um Politiker, die noch nicht oder nicht mehr im Nationalrat einen Platz finden oder die als Vertreter eines bestimmten, in ihrer Partei entsprechend verankerten Berufsstandes mit einem Mandat ausgestattet wurden." (Bundesrat Marizzi: Bei welcher Partei ist der? – Bundesrat
Konecny: Beuteniederösterreicher! – Bundesrat Mag. Hoscher: Wer sagt das? Unglaublich!)Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ich überlasse es Ihnen, vor allem aber den niederösterreichischen ÖVP-Vertretern im Bundesrat, diese Zeilen für sich zu deuten. So sieht die Landes-ÖVP Sie als niederösterreichische ÖVP-Bundesräte. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Hoscher: ...aber den Bundesrat verunglimpfen!)
Es geht auch bei der Verwaltungs- und Staatsreform um unsere Regionen. Eines ist bezeichnend: Kollege Grasberger hat gesagt: na ja, die Gemeinden! Welcher Bürgermeister will sich schon etwas antun? – Lieber Kollege Grasberger! Wir als Bürgermeister sind gerne bereit, zusätzliche Aufgaben, ein Mehr an Verantwortung und ein Mehr an Gestaltungsmöglichkeit zu übernehmen. Das, was zurzeit passiert, ist aber genau das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. ) Die Bürgermeister werden zu einem Großteil "entmachtet".
Das, was im Rahmen dessen, was hier als Verwaltungsreform und als One-Stop-Prinzip verkauft wird, zu den Bezirkshauptmannschaften kommt, ist überhaupt eine lustige Angelegenheit. Ein gegenüber dem Landeshauptmann weisungsgebundener Bezirkshauptmann hat dann die Entscheidungsmöglichkeit. Die Gemeinden sind dem Bürger am nächsten, in die Gemeinden kommen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Wünschen, Beschwerden und Anliegen, aber die Gemeinden waren in diesen Prozess der Verwaltungs- und Staatsreform nicht ganz eingebunden. Die Gemeinden waren als Gesprächspartner nicht sehr erwünscht, und daher hat man diese Ebene – die der Gemeinden – von vornherein ausgeschlossen. (Zwischenrufe.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht wie bei so vielen Dingen um die Menschen in den Regionen, es geht wie bei so vielen Dingen um die Menschen, die in den Gemeinden und Städten leben. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, für die Beibehaltung einer ländlichen Struktur sind, wenn Sie auch für einen offenen Umgang mit den verschiedensten Themen sind, dann finden Sie in uns Sozialdemokraten sicherlich Mitstreiter. Bisher haben wir leider das Gegenteil wahrnehmen müssen, und gegen gewisse Vorgangsweisen werden wir uns auch entsprechend zur Wehr setzen. Wenn die Tendenz aber dahin geht, die Regionen und auch den ländlichen Raum zu stärken, dann finden Sie in uns Mitstreiter. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.02
Präsident Alfred Schöls:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger. Ich erteile es ihm.10.03
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger
(Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist mir heute eine ganz besondere Freude, hier kurz nach dem Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich, der für mich als Niederösterrreicher auch mein Landeshauptmann ist, das Wort ergreifen zu dürfen.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite