Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 29

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Es ist von meinem Vorredner gerade angesprochen worden: Was soll überhaupt ein Bundesrat? Es sind Zitate gebracht worden, und es sind in der letzten Zeit auch Pressemeldungen lanciert worden, die für den Bundesrat nicht sehr erfreulich sind. Wenn der Herr Landeshauptmann heute hier das Wort ergriffen hat, so ist das, glaube ich, ein deutliches Unterstreichen der Funktion des föderativen Konzepts der Zweiten Kammer, der wir alle hier angehören. Ich glaube, besser kann man das gar nicht unterstreichen, nur wünsche ich mir noch mehr Föderalismus  nicht nur hier, wenn ein Landeshauptmann zu uns spricht, was selten genug der Fall ist, wie ich glaube; ich bin aber noch nicht so lange hier in diesem Gremium , und zwar sollte umgekehrt auch der Bundesrat in den Landtagen mehr zu Wort kommen.

Es gibt in Österreich einige Bundesländer, in denen die Bundesräte nicht nur Sitz in den Landtagen, sondern auch die Möglichkeit haben, das Wort zu ergreifen. Herr Landeshauptmann! Leider ist das in Niederösterreich nicht der Fall. Ich sehe das als Demokratiemangel an. Ich will das protagonistisch anhand eines Beispieles erläutern.

Der Niederösterreichische Landtag hat einstimmig ein die Donau-Universität Krems betreffendes Gesetz über die Verleihung von Titeln beschlossen. Es geht um den Master of Advanced Studies, und der Niederösterreichische Landtag hat einstimmig die Beibehaltung dieses Titels gefordert. Im Nationalrat hat das Gesetz dann anders gelautet, und auch hier im Bundesrat, als wir das Gesetz behandelt haben, ist anderes darüber gesprochen worden. Es waren nur zwei, die gegen dieses Gesetz gestimmt haben: mein freiheitlicher Kollege Ram und ich. Alle anderen Bundesräte, deren Fraktionen auch im Niederösterreichischen Landtag sitzen, haben nicht die Hand gehoben. Sie waren also voll damit einverstanden.

Ich muss Sie aber doch fragen, meine Damen und Herren, die Sie hier dieser föderativen Kammer angehören: Wo waren denn Ihre Hände damals? Gilt für Sie das nicht, was Ihr eindeutiger Wählerauftrag aus den Bundesländern ist?  Das nur dazu.

Wir hatten gedacht, als die Landeshauptstadt von Wien nach St. Pölten übersiedelt ist, es werde ein großer Reformschub kommen. Viele von uns haben das mit einer Träne im Auge betrachtet. Ich glaube, dass durch die Übersiedlung der Landesregierung von Wien nach St. Pölten so etwas wie ein Erstgeburtsrecht aufgegeben worden ist, war doch Wien lange Zeit auch das Zentrum Niederösterreichs.

Die Wurzeln, nicht nur meiner Partei, der Freiheitlichen Partei, liegen im Jahr 1848, vor dem Landhaus, als damals die Revolution dort ihren Ausgang nahm. Das sei zum historischen Teil gesagt.

Was nicht folgte im Zuge der Übersiedlung, ist eine Bezirksreform  diese ist einfach versäumt worden , eine Neuordnung der Bezirke und eine Lösung vieler damit zusammenhängender Probleme. Auch das möchte ich anhand eines einzigen Beispieles erläutern:

Es gibt den Bezirk Wien-Umgebung. Das ist nicht ein Bezirk, wie viele glauben, der sich wie ein konzentrischer Kreis um die Bundeshauptstadt legt, sondern das ist ein Fleckerlteppich von vier einzelnen Gerichtsbezirken, die untereinander gar keinen Kontakt haben. Es ist das der ehemalige Gerichtsbezirk Purkersdorf mit sechs Gemeinden, es ist dies die Stadt Klosterneuburg, es ist dies Gerasdorf, das sogar über der Donau liegt, und es ist dies Schwechat, das zahlenmäßig sicher der größte Teil dieses Bezirkes ist.

In diesen Bezirken gibt es unterschiedlichste Probleme. Die Bezirkszusammenlegung würde sicher eine Verwaltungsvereinfachung bringen  und keine Nachteile für die Bürger. Wir haben uns an viele Dinge gewöhnt, die von oben nicht zu steuern gewesen sind. Man muss einmal durch das Wald- oder Weinviertel wandern, wie ich es oft gerne tue, und zwar tagelang: Da wird man sehen, dass es in den Ortschaften keinen Greißler mehr gibt, keine Wirtshäuser, geschweige denn Volks- oder Hauptschulen  die sind längst zusammengelegt worden , und es gibt dort auch keine Handwerker mehr.

Wenn man jetzt beklagt, dass es keine Postämter, keinen Gendarmerieposten mehr gibt, dann ist das letztlich auch eine Folge von Versäumnissen. Man hätte schon viel früher eingreifen


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