sollen. Dass es die Post- und Gendarmerieposten nicht mehr gibt, das ist, so glaube ich, auch nicht – wie man es von sozialdemokratischer Seite immer versucht – der jetzigen Regierung anzulasten. Die Gründe dafür, dass all das in den Gemeinden heute auch aus finanziellen Gründen in die Schwebe gekommen ist, sind wohl im finanziellen Geschick der sozialistischen Finanzminister der vergangenen 30 Jahre zu suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Marizzi: Sind Sie jetzt in der Märchenstunde?)
Herr Kollege! Wir haben ein Budgetdefizit in der Höhe von über 2 Billionen Schilling übernommen. Ich glaube, dass hier gar nicht alle wissen, wie viele Nullen eine Billion hat – auch Ihr ehemaliger Finanzminister nicht, sonst hätte er vielleicht diese Schulden nicht gemacht. (Bundesrat Reisenberger: Reden Sie nicht so über die ehemaligen Finanzminister! Das ist eine Unterstellung sondergleichen! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Machen Sie nur weiter so, wenn Sie das glücklich macht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Finanzminister, der seine Würstl vom Hund aufessen hat lassen!)
Ich möchte nun noch einige Worte zu den Gemeinden sagen. Wenn wir von einer Verwaltungsreform in Niederösterreich reden, dann müssen wir natürlich auch eine Verwaltungsreform für die Gemeinden fordern. Ich glaube, dass heute Gemeinden – auch schon mittlere Gemeinden mit einem Budget in der Höhe von 100 oder 200 Millionen Schilling – professioneller geführt werden müssen. Es sind gerade in Niederösterreich viele Gemeinden Sanierungsgemeinden, und es gibt sehr viele Gemeinden, die sich gerade noch hinüberretten, es nicht zu werden. Ich glaube, da muss in der Gemeindeordnung etwas geschehen, um eine Kompetenz in den Gemeinden sicherzustellen. Denn es ist nicht immer der der Beste, der jovial eine Stimmenmaximierung betreiben kann und dann vielleicht auch Bürgermeister wird, sondern vielleicht wäre jemand besser geeignet, der vielleicht nicht die populistischen Fähigkeiten hat, sein Können in Wählerstimmen umzusetzen, um das Finanzressort zu bekommen.
Die Bedarfszuweisungen aus dem Budget sind so ein Kapitel. Wir haben in Niederösterreich eine Gemeindeordnung, die vorsieht, dass das Budget sechs Wochen vor Jahresschluss vorgelegt werden soll; das wäre heuer der 19. November gewesen, Viele Gemeinden konnten das nicht, weil das Finanzausgleichsblatt noch gefehlt hat.
Notgedrungen muss man ein Gesetz verletzen, wenn man ein Budget machen will. Dadurch verzögert sich alles. Man kann dann letztlich ein Budget vorlegen. Ich denke da an eine Gemeinde, in der das Budget erst am 5. Dezember vorgelegt worden ist. Das Budget muss 14 Tage lang offen gelegt werden, sodass also die Budgetsitzung erst am 19. Dezember stattfindet. Das widerspricht wieder den gesetzlichen Bestimmungen, denn es muss 14 Tage vor Jahresende das Budget verabschiedet werden.
Ich glaube, dass in vielen Gemeinden – nicht nur in Niederösterreich, sondern auch anderswo – das Geld auf der Straße liegt. Man muss es nur aufheben. Aufheben kann man es nur, wenn man ein Reformpaket schnürt, wenn man Reformen durchführt, die nicht nur ein Service für die Bürger beinhalten, sondern auch eine etwas billigere Verwaltung; das hat der Herr Landeshauptmann heute bereits deutlich angesprochen. Wir glauben, dass das dazu beitragen wird, dass man das Geld dann auch tatsächlich nur von der Straße aufzuheben braucht.
Ich komme nun noch auf den Straßenbau zu sprechen. Als Bewohner von Wien-Umgebung weiß ich, welche Staus es jeden Tag in der Früh in der Westeinfahrt gibt, und ich weiß das auch von der Südeinfahrt. Das sind Dinge, die über Jahrzehnte hindurch versäumt worden sind, und man ist offenen Auges in dieses Versäumnis hineingelaufen. Man hat immer gewusst, dass hier etwas zu machen ist, aber man hat es nicht gemacht. (Bundesrat Marizzi: Das war die SPÖ! Die SPÖ ist schuld!) Sie brauchen sich nicht auf die Brust zu klopfen. Ich habe hier gar keine Schuldzuweisung getroffen. Das ist nur eine Art Bestandsaufnahme, die ich da vornehme. Es ist ein Chaos rund um Wien, und das kann man jeden Tag nachvollziehen.
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