Da jetzt der Straßenbau in die Länderkompetenz kommt, habe ich eine große Bitte an den Herrn Landeshauptmann – er hat es heute auch schon angesprochen –: dass man versucht, das Problem jetzt wirklich zu lösen, denn wir alle wissen – es gibt entsprechende Untersuchungen –, welche Verkehrslawinen im Rahmen der EU-Osterweiterung auf uns zukommen werden. Es sind heute schon die Straßen verstopft, aber was wird erst sein, wenn diese EU-Osterweiterung Wirklichkeit geworden ist? (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger. )
Der Verkehr von der Westautobahn trifft bei der Westeinfahrt in Hütteldorf eigentlich auf ein verkehrstechnisches Nichts. Man kann eigentlich nicht mehr weiter. Bezüglich der Südeinfahrt nach Wien ist es nicht viel anders.
Die seinerzeitige Absicht, einen Umfahrungsring zu bauen, ist, wie ich glaube, an Bürgerinitiativen gescheitert. Heute müssen wir uns etwas anderes überlegen. Dass man seitens der Verkehrsplanung, wie ich hörte, die Westeinfahrt dadurch entlasten will, dass man diejenigen, die eher in die südlichen Bezirke wollen, über die A 21 leitet, und dass man die anderen, die eher in die nördlichen Bezirke wollen, über die Korneuburger Autobahn führen will, löst, so glaube ich, das Problem nicht wirklich. Die Zigtausenden Pendler, die aus diesen umliegenden Gemeinden nach Wien zur Arbeit kommen, werden nicht vorher nach St. Pölten und dann über Krems auf die Stockerauer Autobahn fahren. Das ist ein Unding.
Ich glaube, man müsste sich da etwas überlegen, und dabei hat ein sehr gewichtiges Wort auch der Wiener Landeshauptmann, Bürgermeister Häupl, mitzureden. Er sollte wirklich Nägel mit Köpfen machen und nicht bei irgendwelchen passenden Gelegenheiten irgendwo Fleckerlteppiche eröffnen.
Ich möchte auch noch die notwendigen Strukturmaßnahmen in den Grenzregionen ansprechen. Wenn man das nördliche Waldviertel und das Weinviertel kennt, weiß man, dass es dort eine kolossale Abwanderung gibt, dass dort kaum mehr Gewerbe oder Industrie zu Hause ist. Es ist verständlich, dass es dazu gekommen ist. Es war die tote Grenze, die lange Zeit Niederösterreich von seinen nördlichen Nachbarn abgeschottet hat, und somit hat sich dieses Gebiet langsam entleert. Wir alle haben gehofft, als sich 1989/90 der Eiserne Vorhang "hob", dass sich das zum Besseren wenden wird. Es hat sich nicht zum Besseren gewendet, denn über der Grenze, in den ehemals deutsch besiedelten altösterreichischen Gebieten, hat es auch keine Menschen mehr gegeben, und es hat dort auch keine wirtschaftliche Potenz mehr gegeben.
Ich glaube, diese tote Grenze wieder zu aktivieren, das sollte auch eine Aufgabe sein, die Niederösterreich mittels einer Strukturmaßnahme, in einer Verwaltungsreform, so weit das möglich ist, umsetzen sollte.
Wenn wir von der Grenze sprechen, von der toten Grenze, die wir jahrzehntelang gekannt haben, die aber jetzt nicht mehr in dem Sinn tot ist, dass sie nicht mehr durchlässig ist, die aber weiter tot ist, weil sich dort nicht sehr viel tut, dann muss ich sagen: Diesem Grenzraum droht heute ein anderer Tod. Ich komme da auf Temelin zu sprechen.
Wenn in Temelin ein Unglücksfall eintritt, dann wird das dort nicht mehr eine tote Grenze sein, wie wir sie gehabt und gekannt haben, also ein Gebiet, in dem es weder Handel noch Wandel gibt, sondern dann wird es eine biologisch tote Grenze sein, an der sich dann gar nichts mehr tut.
Ob jetzt der Herr Bundeskanzler in Brüssel gut oder nicht gut verhandelt hat, nach Absprache mit der Frau Vizekanzlerin oder nicht, das ist nur ein Aspekt des Ganzen. Wenn man hier an ein Ausstiegsszenario denkt, wenn man den Verhandlungspartner jenseits unserer Grenze dazu bewegen will, irgendwann einmal selbst darauf zu verzichten, wenn auch mit Unterstützung, dann muss ich sagen, sehe ich diesen Plan als nicht sehr realistisch an. Ich sehe ihn deswegen nicht als realistisch an, weil wir alle wissen, dass Tschechien mit den Franzosen und mit anderen über einen Verkauf des Atomkraftwerkes verhandelt.
Meine Damen und Herren! Das kommt mir so vor, als wenn jemand zu einem Autohändler kommt, dort ein etwas schrottbehaftetes Auto zu einem teuren Preis kaufen will, der Auto
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