Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 32

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händler aber sofort sagt: Du brauchst dich gar nicht darum zu kümmern, denn du wirst wahrscheinlich kein Pickerl bekommen für dein Auto. – Ähnliches gilt auch für Temelin. Wenn die Tschechen ein Atomkraftwerk verkaufen und wir glauben, dass sie irgendwann das Kraftwerk stilllegen wollen, so passt das eigentlich nicht zusammen, denn dann können sie es auch nicht verkaufen.

Ich glaube, es gibt nur eines, und das ist die letzte und einzige Gelegenheit hier: dass wir ein Veto gegen Temelin einlegen! Ich fordere von dieser Stelle aus alle auf, auch diese Maßnahme wahrzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anders wird es nicht gehen, denn alles andere wird nicht sehr viel bringen. Wenn die Bevölkerung jetzt Angst vor Temelin hat – und ich glaube, in der Bevölkerung ist die Angst vor Temelin größer, als es die Parteiobleute und die Klubobleute der anderen Parteien eigentlich wahrhaben wollen –, dann sollten wir auch eine Koalition mit unserem nördlichen Nachbarn, mit Tschechien, bilden. Wir alle wissen, die Angst vor Temelin ist nicht nur hier in Österreich, insbesondere in meiner Heimat, in Niederösterreich und Oberösterreich vorhanden, diese Angst herrscht auch in Tschechien vor. Auch die Tschechen haben Angst vor Temelin, und ich glaube, dass die Angst vor etwas auch zusammenschweißen kann. Das wissen wir alle. Wer sich in Not befindet, der schaut links und rechts zu seinen Nachbarn, damit er in seiner Angst nicht alleine ist.

Das ist, so glaube ich, die große Chance, die wir haben. Wenn wir zusammenschweißen, dann müssen wir neue Schweißnähte finden für dieses Vorhaben, gemeinsam mit den Tschechen Temelin unmöglich zu machen. Wir wissen aber auch, wenn wir zusammenschweißen, dann muss das, was zusammengeschweißt wird, in etwa gleich sein, es muss etwa artgleich sein.

Wenn ich diese Schweißnaht fordere, dann fordere ich aber auch zugleich von den Tschechen, dass sie mehr Demokratieverständnis an den Tag legen. Das sind Dinge, die wir für einen Beitrittskandidaten, wie die Tschechen einer sind, einfordern müssen: Das ist einmal die Abschaffung der Beneš-Dekrete (Beifall bei den Freiheitlichen), und das ist mehr Demokratie, so wie wir es in den westlichen Ländern und in Mitteleuropa gewohnt sind.

Wenn es uns gelingt, das zusammenzuschweißen, Gleichartigkeit in den Rechtsnormen herzustellen und den demokratischen Umgang mit den Nachbarn wie mit seinen eigenen Bürgern zu suchen, dann kann hier eine Brücke geschlagen werden. Wir wollen diese Brücke schlagen! Diese Brücke kann Niederösterreich sein, und eine moderne Verwaltung soll nicht unkontrolliert die Grenzen öffnen, aber sie kann den Blick frei geben in ein neues Jahrhundert, das von alten heiligen Kühen vielleicht Abschied nimmt, den Amtsschimmel schlachtet und Recht und Freiheit auch in Mitteleuropa garantiert. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

10.20

Präsident Alfred Schöls: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

10.20

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Minister! Der Herr Landeshauptmann hat hier ein Pathos an den Tag gelegt, das angesichts des Ergebnisses unangebracht ist. Es war das eine Art Weihnachtsoratorium auf eine Verwaltungsreform, bei dem die Noten nicht stimmen und der Text nicht dazu passt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Es ist – und das muss man der Regierung sagen – ein "Reförmchen" gelungen. Es war eben nicht mehr drinnen, da ja der Regierung die Zweidrittelmehrheit fehlt. 1994, als der damaligen Regierung auch die Zweidrittelmehrheit gefehlt hat, hat die Regierung mit der Opposition, nämlich mit der freiheitlichen und der grünen Opposition, verhandelt. 1994 wurde ein Paket für eine Bundesstaatsreform verhandelt, und das fiel damals nur den Neuwahlen zum Opfer. (Widerspruch bei der ÖVP.)


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