Bundesrat Stenographisches Protokoll 682. Sitzung / Seite 34

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Leistungen, wie es der Herr Landeshauptmann gemeint hat, werden möglicherweise in einigen Bereichen verbessert, aber – und das geschieht auch durch diese Verwaltungsreform – sie werden verlagert und zum Teil verkappt. Viele dieser Einsparungen – die Diskussion über die Bundesstraßen, ob die Länder vom Bund genug bekommen, ist typisch – sind nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren!

Heute, im Rahmen dieser Debatte, wurde auch über das Selbstverständnis des Bundesrates diskutiert. Die Landeshauptleutekonferenz ist eine Form der Entmündigung dieses Hauses und eine Form der Entmündigung der Landtage. Sie ist vor allem etwas, was in dieser Bundesverfassung nicht vorgesehen ist, nämlich ein informelles Gremium von Landeshauptleuten ohne Kontrolle und ohne Transparenz. Ich wundere mich immer über das Selbstverständnis so manches Landeshauptmannes, der die Landeshauptleutekonferenz im gleichen Atemzug mit dem Nationalrat, dem Bundesrat oder einem Landtag nennt. Die Landeshauptleutekonferenz ist ein informelles Gremium und ist in unserer Bundesverfassung nicht vorgesehen.

Wenn wir die Landeshauptleutekonferenz im Rahmen einer Bundesstaatsreform in der Bundesverfassung verankern, dann, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage nach dem Selbstverständnis dieses Hauses und vor allem auch der Landtage. Das wäre ein Ausbau weiterer autoritärer Strukturen, denn ein Grundprinzip der Demokratie ist nach wie vor die Kontrolle und die Transparenz. Und das ist bei der Landeshauptleutekonferenz nicht gewährleistet.

Herr Landeshauptmann! Nachdem Sie uns wieder verlassen werden und heute Nachmittag hier eine dringliche Anfrage betreffend Temelin auf dem Programm steht (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie wissen das schon?)  – man hört es! – und mein Vorredner heute Temelin bereits angesprochen hat, ersuche ich Sie, bevor Sie uns verlassen, eine Antwort zu geben. Herr Bundeskanzler Schüssel hat gestern erklärt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Landeshauptleute bei den Verhandlungen in Brüssel voll eingebunden waren.

Er hat Sie, den Landeshauptmann von Oberösterreich, den Landeshauptmann von Salzburg und den Landeshauptmann von Kärnten namentlich genannt. Eine jener Äußerungen des Bundeskanzlers war, dass diese Verhandlungen von Brüssel ausreichend seien, um das Energiekapitel abzuschließen, und dass die Veto-Drohung wieder im Sack sei.

Sie, Herr Landeshauptmann, haben gemeint, die Veto-Drohung sei nicht vom Tisch, und haben das auch mehrmals öffentlich gesagt. Jetzt waren Sie selbst in die Verhandlungen telefonisch miteingebunden. Lassen Sie uns daher nicht weiter mutmaßen, ob nun der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich eine andere Position hat als der Herr Bundeskanzler! Wir haben hier ohnedies schon dermaßen viele flohzirkusmäßige Äußerungen, sodass es gut wäre, Herr Landeshauptmann, heute zu sagen, ob Sie hinter dem Verhandlungsergebnis des Bundeskanzlers stehen, ob Ihrer Meinung nach damit die Veto-Frage vom Tisch ist, und ob Sie der Meinung sind, dass man angesichts des Verhandlungsergebnisses das Energiekapitel abschließen kann.

Deshalb ersuche ich Sie, bevor Sie uns verlassen, mit den Worten eines Landeshauptmannes, wenn wir darüber diskutieren, eine authentische Stellungnahme abzugeben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.32

Präsident Alfred Schöls: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Damit ist die Debatte geschlossen.

Ich darf nun, bevor ich den Vorsitz an Frau Vizepräsidentin Haselbach übergebe, ihr recht herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Gleichzeitig darf ich den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich herzlich aus der Länderkammer verabschieden. (Beifall der ÖVP.)


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